Fremdsamenspende bei Sterilität kann abzugsfähig sein

Von: dpa
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Hannover/Berlin. Künstliche Befruchtungen mit Fremdsamenspenden können unter Umständen steuerlich abzugsfähig sein. Das geht aus einer Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts in Hannover hervor.

Der Bund der Steuerzahler hat auf das Urteil hingewiesen. In der Regel sind nur die Kosten für Behandlungen mit dem Samen des Partners als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn sie die einkommensabhängige „zumutbare Eigenbelastung” übersteigen.

Ein Grund für einen Steuerabzug kann nach dem neuen Urteil eine inoperable Sterilität des Ehemanns sein. Das Gericht hat aber die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen - ein Aktenzeichen beim BFH liegt laut dem Steuerzahlerbund noch nicht vor. Nach der geltenden Rechtsprechung sind künstliche Befruchtungen der Eizelle mit Fremdsamen keine zwangsläufige Heilbehandlung. Denn der kranke Ehemann wird nicht behandelt, und die behandelte Ehefrau ist gesund. Daher seien die Kosten keine Krankheitskosten im Sinne des Steuerrechts.

In dem Fall war der Mann organisch bedingt nicht in der Lage, auf natürlichem Weg Kinder zu zeugen. Sein Sperma sei auch nicht geeignet gewesen, im Rahmen einer Behandlung in eine Eizelle eingesetzt zu werden. Dennoch erkannte das Finanzamt die Kosten für die Behandlung mit Spendersamen nicht an. Die Richter entschieden, die Kosten seien geeignet, die Krankheitsfolge - die Kinderlosigkeit - zu mildern. Sie seien daher steuermindernd zu berücksichtigen.

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