Erbausschlagung: Irrtum über gesetzliche Erbfolge ohne Bedeutung

Von: dpa
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Hamm. Wer sein Erbe ausschlägt, kann diese Entscheidung später nicht mehr anfechten. Auch nicht, weil er sich im Hinblick auf die gesetzliche Erbfolge geirrt hat.

Das entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 15 W 176/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.

In dem verhandelten Fall erbten die Ehefrau und der Sohn des Erblassers jeweils die Hälfte. Weil seine Mutter alles erben sollte, schlug der Sohn das Erbe „aus allen Gründen” aus. Die führte jedoch nicht dazu, dass die Mutter alles erbte, sondern dass im Wege der gesetzlichen Erbfolge Erben der zweiten Ordnung (zum Beispiel Eltern, Geschwister oder Neffen und Nichten des Erben) zum Zuge kamen. Daraufhin focht der Sohn seine Ausschlagung an.

Ohne Erfolg: Die Ausschlagungserklärung sei eindeutig gewesen, so das Gericht. Die Fehleinschätzung, dass im Falle seiner Ausschlagung nur seine Mutter erben werde, sei irrelevant. Dem Sohn hätte bewusst sein müssen, dass in Folge seiner Ausschlagung die gesetzliche Erbfolge weitere Erbberechtigte hervorbringe.

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