Durchblick im Paragrafendschungel vor Gericht

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Berlin. Im Paragrafendschungel vor Gericht können sich juristische Laien leicht verlaufen. Einige Wegweiser:

A wie Anklage: Der von der Staatsanwaltschaft bei Gericht gestellte Antrag auf Einleitung des Strafverfahrens gegen einen Beschuldigten.

B wie Berufung: Urteile eines Amtsgerichts können mit einer Berufung angefochten werden. Das Landgericht als nächst höhere Instanz übernimmt dann noch einmal eine komplette Beweisaufnahme.

C wie Corpus Delicti: Der lateinische Begriff für den „Gegenstand des Vergehens” bezeichnet in Rechtsverfahren ein Beweisstück.

D wie Deal: Durch Absprachen zwischen den Beteiligten im Strafprozess kann ein Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden, etwa durch den Deal Geständnis gegen milderes Urteil.

E wie Entschädigung: Anspruch auf einen Ausgleich haben unter anderem Opfer von Gewalttaten, zu Unrecht Inhaftierte und Personen, die einer ungerechtfertigten Strafverfolgung ausgesetzt waren.

F wie Freiheitsstrafe: Das Höchstmaß im deutschen Strafrecht ist die lebenslange Freiheitsstrafe, etwa für Mord. Bei einer kürzeren Dauer von bis zu 15 Jahren für andere Taten wird von zeitiger Freiheitsstrafe gesprochen.

G wie Geldstrafe: Sie wird in vier von fünf Prozessen verhängt und richtet sich nach dem Vermögen des Täters - mit Tagessätzen von mindestens einem und höchstens 5000 Euro.

H wie Haft: Strafhaft ist der Vollzug der Freiheitsstrafe. Zur Sicherung eines Prozesses kann ein Beschuldigter auch in Untersuchungshaft landen, etwa bei Flucht- oder Verdunkelungsgefahr.

I wie „in dubio pro reo” (im Zweifel für den Angeklagten): Nach dem vom Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz abgeleiteten Prinzip darf ein Richter einen Angeklagten nicht verurteilen, wenn er nicht voll von dessen Schuld überzeugt ist.

J wie Judikative: Nach der Lehre von der Gewaltenteilung steht die Judikative (vom lateinischen iudicare: Recht sprechen) beiden anderen Gewalten Legislative und Exekutive gegenüber.

K wie Kronzeuge: Ein Krimineller kann einen Strafnachlass bekommen, wenn er als Kronzeuge mit dem Staatsanwalt kooperiert und zur Aufklärung von Verbrechen oder Verhinderung weiterer Taten beiträgt.

L wie Landgericht: Bei schwerer Kriminalität oder Fällen mit einem Streitwert von mehr als 5000 Euro wird es als 1. Instanz tätig. In anderen Zivil- und Strafsachen entscheidet das Landgericht über Berufungen und Beschwerden gegen Urteile des Amtsgerichts.

M wie Meineid: „Wer vor Gericht (...) falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft”, hieß es im Strafgesetzbuch.

N wie Nebenklage: Als Nebenkläger können Opfer von Verbrechen oder deren Angehörige ihr Interesse an einer Strafverfolgung vor Gericht verfolgen. Im Prozess dürfen Nebenkläger Beweisanträge stellen, Zeugen befragen oder Richter und Sachverständige ablehnen.

O wie Öffentlichkeit: Der zur öffentlichen Kontrolle der Justiz geschaffene Rechtsstaatsgrundsatz besagt, dass jeder, der einen Prozess verfolgen möchte, im Gerichtssaal sitzen darf. Etwa zum Schutz Jugendlicher kann die Öffentlichkeit aber ausgeschlossen werden.

Q wie Querulant: Wer durch dauernde, überwiegend unbegründete Rechtsmittel die Justiz strapaziert, kann nach „querulatorischen Eingaben” wegen Missbrauch der Rechtspflegeorgane belangt werden.

R wie Richter: Das Grundgesetz garantiert die Unabhängigkeit des Richters. In seiner rechtsprechenden Tätigkeit ist er keinen Weisungen unterworfen. Nach seinem Eid ist der Richter verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen.

S wie Staatsanwaltschaften: Staatsanwälte leiten mit Hilfe der Polizei Ermittlungsverfahren ein, erheben Anklage vor den Gerichten und vertreten diese auch dort.

T wie Todesstrafe: Die Todesstrafe gibt es noch in 66 Staaten. In der Bundesrepublik wurde sie 1949 abgeschafft, in der DDR 1987.

U wie Urteil: Der den Strafprozess entscheidende Richterspruch (Strafurteil) lautet auf Verurteilung, Freispruch, Anordnung einer Maßnahme zur Besserung und Sicherung oder Einstellung des Verfahrens.

V wie Verjährung: Ist eine Tat nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne verjährt, kann ein Verbrecher dafür nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Je nach Tat ist das nach drei bis 25 Jahren der Fall. Morde verjähren allerdings nie.

W wie Wiederaufnahme: Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Strafverfahrens ist unter anderem zulässig, wenn nach dem Prozess „neue Tatsachen oder Beweismittel” aufgetaucht sind, die dazu „geeignet” sind, einen Freispruch oder ein milderes Urteil zu begründen.

Z wie Zivilrecht: Das Zivil- oder Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander. Zum Zivilrecht gehören unter anderem Schuld-, Familien- und Erbrecht aber auch Handels- und Gesellschaftsrecht.
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