Aachen - Biallos Ratgeber: Kaum Freiheit in den eigenen vier Wänden

Biallos Ratgeber: Kaum Freiheit in den eigenen vier Wänden

Von: Max Geißler
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In einer Eigentümergemeinschaft gelten Mehrheitsbeschlüsse – wer Extrawünsche hat, hat das Nachsehen. Das gilt für Pflanzen im Hausflur genauso wie für Duschspaß nach 22 Uhr. Foto: dpa

Aachen. Die eigene Wohnung ist für viele der Inbegriff von Freiheit und finanzieller Unabhängigkeit. Die Realität sieht aber häufig anders aus. Eigentümer unterliegen vielen Pflichten. Innerhalb des Hauslebens genießen sie kaum mehr Rechte als Mieter. Was ist erlaubt und wo liegen die Grenzen?

Eigentümer können in den eigenen vier Wänden tun und lassen, was sie wollen. Sie können die Wände schwarz anstreichen oder das Wohnzimmer in ein Biotop verwandeln. Sobald ihr Lebenswandel aber die Nachbarn stört, ist es mit der individuellen Freiheit vorbei. So unterliegen Eigentümer genau wie Mieter den allgemein üblichen Ruhezeiten von 13 bis 15 Uhr und von 22 bis 7 Uhr. In dieser Zeit ist nur Zimmerlautstärke gestattet. Bohrmaschine und Trompete haben Sendepause.

Auch die Satellitenschüssel am eigenen Balkon ist nicht selbstverständlich. „Die Eigentümergemeinschaft kann bestimmen, dass sie zum Beispiel nur auf dem Dach angebracht werden darf“, erklärt Karl-Heinz Seyfried, Autor des Lexikons Eigentümergemeinschaft, herausgegeben von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Das Gleiche gelte fürs Kabelfernsehen: Trotz Satellitenschüssel müsse der Eigentümer auf Beschluss der Eigentümergemeinschaft die Kabelumlage zahlen.

Gemeinschaftseigentum

Hausflur und Außenbereiche gehören zum Gemeinschaftseigentum. Die Teilungserklärung regelt beispielsweise, wie der Garten angelegt ist. Wünscht ein Eigentümer eine andere Aufteilung, bedarf es der Zustimmung aller Eigentümer. Das zeitweise Aufstellen von Gartenmöbeln oder Wäschetrocknern kann aber nicht generell verboten werden, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. E Wx 393/02). Ob ein Baum auf Wunsch eines Eigentümers gefällt werden darf, hängt unter anderem von kommunalen Bestimmungen ab. Ist der Baum durch keine Verordnung geschützt, kann er trotzdem nicht gefällt werden, wenn er beispielsweise den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage nachhaltig prägt. In diesem Fall darf man ihn nur mit Zustimmung aller Eigentümer fällen.

Fahnenschmuck zur Fußball-WM bedarf genauso wenig der Zustimmung der Eigentümer wie eine Lichterkette zur Weihnachtszeit. Dauerhaft sind solche optischen Veränderungen am Haus aber zustimmungspflichtig. Das gilt auch für den Einbau einer Sprechanlage mit Videokamera. Eine Ausnahme ist laut Seyfried aber möglich, etwa „wenn sich die Kamera nur beim Klingeln einschaltet, das Bild nur beim betreffenden Bewohner sichtbar ist und nach dem Klingeln automatisch wieder verschwindet“.

Hausordnung

Hier gelten oft Mehrheitsbeschlüsse – mit Folgen für einzelne Eigentümer. Beispiel Duschen: Die Hausgemeinschaft kann das Duschen nach 22 Uhr verbieten, wenn die Wassergeräusche die zulässige DIN-Norm überschreiten. Eigentümer mit Vorliebe für nächtlichen Badespaß haben dann das Nachsehen. Auch die Treppenhausreinigung unterliegt dem Mehrheitsbeschluss. Möchte ein Eigentümer seine Treppe selbst reinigen, der Rest aber lieber einen Service beauftragen, müsste er alle Wohnungseigner von den Vorteilen seines Putzwunsches überzeugen.

Das Gleiche gilt, wenn man den Hausflur mit Bildern oder Pflanzkübeln verschönern oder ein extravagantes Namensschild an der Wohnungstür aufhängen möchte. Ohne Genehmigung aller Eigentümer geht dies nur im Dachgeschoss oder obersten Treppenabsatz, wenn die unmittelbaren Nachbarn auf der Etage zustimmen.

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