BGH stärkt Schutz Behinderter vor sexuellen Übergriffen

Von: dpa
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Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat den Schutz behinderter Menschen vor sexuellen Übergriffen gestärkt. In einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der BGH die Verurteilung eines 49-Jährigen zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen der Vergewaltigung einer Rollstuhlfahrerin.

Der Täter hatte die gehbehinderte junge Frau über einen Zeitraum von drei Jahren mehrfach zum Sex gezwungen (Az. 1 StR 580/10).

Juristisch ging es um die Frage, ob neben der Drohung des Täters, die Mutter und die Tiere der damals 15-Jährigen zu töten, auch das „Ausnutzen einer schutzlosen Lage” straferschwerend zu berücksichtigen sei.

Der BGH bejahte dies: Der Gesetzgeber habe mit der 1997 neu eingeführten Tatvariante einen besseren Schutz Behinderter vor sexuellen Übergriffen beabsichtigt. Wer die schutzlose Lage eines Behinderten ausnutze, könne deshalb härter bestraft werden.

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