BGH stärkt Rechte von Vermietern bei Schallschutz

Von: ddp
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Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Vermietern bei Auseinandersetzungen um den Schallschutz einer Wohnung gestärkt.

Mieter könnten grundsätzlich keinen besseren Schallschutz als jenen erwarten, der zur Zeit des Hausbaus galt, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Eine Ausnahme gelte nur, wenn es im Mietvertrag entsprechende gesonderte Vereinbarungen zu den DIN-Normen gebe.

Der BGH sah im vorliegenden Fall aus Bonn eine Mietminderung wegen unzureichender Trittschalldämmung als nicht rechtens an. Die Wohnungsmieter hatten die Miete für den Zeitraum von April 2006 bis Dezember 2007 um insgesamt rund 1700 Euro gemindert. Dies entsprach zehn Prozent der Bruttomiete. Als Grund gaben sie Mängel der Trittschalldämmung ihrer Wohnung zur darüber liegenden Wohnung an.

Die Vermieter der Wohnung in dem acht Jahre alten Mehrfamilienhaus, die mit ihrer Klage noch vor dem Landgericht Bonn gescheitert waren, bekommen nun die Mietrückstände von rund 1700 Euro zurück. Ihre Revision war erfolgreich. Das Landgericht hatte noch betont, dass lediglich die DIN 4109 nach dem Stand von 1989 erfüllt sei, also ein Mindestschallschutz mit einem Grenzwert von 53 Dezibel, der vor „unzumutbaren Belästigungen” schützen soll. Ein Mieter erwarte inzwischen aber eine darüber hinausgehende „mittlere Qualität”.

Der BGH sah die Wohnung jedoch nicht als mangelhaft an. Mehr als die Einhaltung der DIN 4109, die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes galt, hätten die Mieter nicht erwarten können. Eine baurechtliche Entscheidung des BGH, wonach für eine 1997 gebaute Doppelhaushälfte die Schallschutznormen der DIN 4109 nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, lasse sich nicht auf das Mietrecht übertragen.

Denn im Mietverhältnis seien in erster Linie die konkreten vertraglichen Vereinbarungen über die „Sollbeschaffenheit der Wohnung” maßgeblich und „nicht die Einhaltung bestimmter technischer Normen” wie bei einem Bauwerk.
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