BGH: Internetplattform für Zahnarzt-Preisvergleich zulässig

Von: dapd
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Karlsruhe. Ein Preisvergleich für zahnärztliche Leistungen im Internet ist zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden.

Der BGH erklärte das Geschäftsmodell der Internetplattform „2te-Zahnarztmeinung.de” für rechtens, das einen Preisvergleich für zahnärztliche Leistungen ermöglicht und damit für mehr Kostentransparenz sorgen soll. Es liege kein Verstoß gegen das Berufsrecht vor, urteilte der BGH. Die Unterlassungsklage von zwei in Bayern tätigen Zahnärzten wurde abgewiesen.

Auf der Internetseite können Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen. Dann können andere Zahnärzte eine alternative, eigene Kostenschätzung abgeben. Dem Patienten werden daraufhin die fünf preisgünstigsten Kostenschätzungen ohne Angabe der Namen und Adressen der Zahnärzte mitgeteilt. Sofern er sich für eine der Kostenschätzungen entscheidet, übermittelt die Plattform die jeweiligen Kontaktdaten an beide Seiten. Wenn daraufhin ein Behandlungsvertrag mit diesem Zahnarzt zustande kommt, erhalten die Betreiber der Plattform von dem Zahnarzt ein Entgelt in Höhe von 20 Prozent des mit dem Patienten vereinbarten Honorars.

Nach der Behandlung geben die Patienten auf der Plattform eine Beurteilung des ihnen vermittelten Zahnarztes ab, in der sie insbesondere angeben können, ob sich der betreffende Zahnarzt an seine Kostenschätzung gehalten hat.

Laut BGH können Patienten damit weitergehende Informationen zu den Behandlungskosten erhalten. Das Verhalten der Zahnärzte, die sich durch die Abgabe von Kostenschätzungen an dem Geschäftsmodell beteiligen, diene „den Interessen der anfragenden Patienten”. Dies sei kein berufsunwürdiges Verdrängen von anderen Zahnärzten aus ihrer Behandlungstätigkeit. Damit widersprach der BGH der Einschätzung des Oberlandesgerichts (OLG) München, das in der Vorinstanz noch der Unterlassungsklage gegen die Internetplattform stattgegeben hatte (AZ: I ZR 55/08 - Urteil vom 1. Dezember 2010).
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