BGH bejaht Mietminderung wegen Touristenwohnung

Von: dapd
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Karlsruhe. Mieter können bei übermäßiger Ruhestörung durch Touristenwohnungen die Miete mindern.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Mittwoch berechtigt allein die Tatsache der Vermietung an Feriengäste zwar noch keine Mietkürzung. Regelmäßige Störungen durch Lärm und Schmutz könnten aber zu einem erheblichen Mangel der Mietwohnung führen.

Im konkreten Fall hatten Mieter einer 100-Quadratmeter-Wohnung in Berlin-Mitte die Miete um durchschnittlich 200 Euro im Monat gekürzt. Die Eigentümergesellschaft vermietet Appartements in dem Hauskomplex an Touristen. Gäste der Touristenwohnungen klingelten regelmäßig nachts, außerdem feierten die Feriengäste lautstark und ließen Müll im Treppenhaus zurück.

Das Landgericht Berlin hatte die Mietminderung um 20 Prozent für rechtswidrig erklärt, übermäßige Störungen seien nicht ausreichend belegt worden. Die Wohnungskündigung und Räumungsklage der Vermietergesellschaft wurde für rechtmäßig erklärt. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 155/11)
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