Berlin - Bei Schlagloch-Schäden haftet die Kommune nicht immer

Bei Schlagloch-Schäden haftet die Kommune nicht immer

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Berlin. Eine Kommune haftet nicht automatisch, wenn es durch ein Schlagloch am Straßenrand zu einem Unfall kommt. Ausschlaggebend ist die Verkehrsbedeutung der Straße und welche Sicherheitserwartungen die Nutzer der Straße an deren Zustand haben dürfen. Auf ein entsprechendes Urteil des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts macht der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin aufmerksam.

In dem Fall war an einem sonnigen Sommertag ein Motorroller-Fahrer auf einer Kreisstraße unterwegs, die keine Fahrbahnmarkierungen hatte und etwa vier Meter breit war. In einer leichten Rechtskurve stürzte der Fahrer wegen eines Schlaglochs am äußersten Fahrbahnrand. Nach seiner Aussage war ihm ein Auto entgegengekommen, so dass er zum Fahrbahnrand hin ausweichen musste. Er geriet in das Schlagloch, schlingerte und stürzte. Wegen seiner Verletzungen - Rippenbrüche und ein Schlüsselbeinbruch - klagte er gegen den zuständigen Kreis auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Ohne Erfolg. Der Umfang der Verkehrssicherungspflichten des zuständigen Bauträgers hänge neben der Verkehrsbedeutung der Straße entscheidend davon ab, welche berechtigten Sicherheitserwartungen der Verkehrsteilnehmer in der konkreten Situation haben dürfe, erklärten die Richter.

Bei der Straße handle es sich um eine untergeordnete Nebenstraße. Sie sei mit großen Flickstellen im Teer und Unregelmäßigkeiten im Übergang von der Fahrbahn zum unbefestigten Rand insgesamt in einem schlechten Zustand.

Fahrer von Zweirädern, die bei wechselnden Straßenbelägen und besonders an kurvigen Stellen erheblich sturzgefährdet seien, müssten hier besonders vorsichtig sein. Der Fahrer habe sich auf die Verhältnisse der Straße einzustellen und dabei gerade im Übergangsbereich zwischen Fahrbahn und unbefestigtem Rand mit Gefahren zu rechnen. (Aktenzeichen: 7 U 6/11)
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