Auto abgeschleppt: Fahrer muss auch Zusatzgebühr zahlen

Von: dpa
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München. Wenn das Auto eines Falschparkers abgeschleppt wird, darf das Unternehmen zusätzlich zu den Abschleppkosten auch eine Pauschalgebühr für die Fahrzeugvorbereitung berechnen.

Das hat das Landgericht München I in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 15 S 14002/09). Wegen der bundesweiten Bedeutung des Falles ließ die Kammer die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Mit der Pauschale von 90 Euro sind nach Auffassung der 15. Zivilkammer zum Beispiel Kosten zu zahlen, die bei der Vorbereitung zum Abschleppen anfallen, oder wenn der Fahrer festgestellt werden muss, aber auch Personalkosten und Kosten der Beweissicherung.

Im konkreten Fall hatte ein Fahrer wegen eines Krankentransportes in der Feuerwehranfahrtszone einer Münchner Klinik im Halteverbot geparkt. Sein Wagen wurde abgeschleppt. Die Klinik hatte die Firma mit dem Abschleppen von Falschparkern beauftragt und alle Schadenersatzansprüche an das Unternehmen abgetreten.

Dieses stellte dem Fahrer aber nicht nur die Abschleppkosten in Rechnung, sondern auch eine Pauschale in Höhe von 90 Euro netto für die Fahrzeugvorbereitung und die Anfahrtkosten des Abschleppwagens. Der Fahrer bezahlte alles, um seinen Wagen wiederzubekommen, verklagte das Unternehmen dann aber auf vollständige Rückzahlung.

Das Münchner Amtsgericht hielt die Erhebung der Pauschale und der Anfahrtkosten nicht für zulässig. In zweiter Instanz gab das Landgericht dem Abschleppunternehmen zum Teil recht: Dieses habe nicht nachgewiesen, dass die Anfahrtkosten tatsächlich für das Abschleppen dieses Autos angefallen seien, und könne diese deshalb nicht verlangen. Aber die Firma habe Anspruch auf die verlangte Pauschale.

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