Aussteuer wird auf Pflichtteil angerechnet

Von: dpa
Letzte Aktualisierung:

Karlsruhe. Hat ein Pflichtteilsberechtigter vom Erblasser zu dessen Lebzeiten eine größere Geldzuwendung erhalten, wird diese auf seinen Pflichtteilanspruch angerechnet.

Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 6 U 137/09), wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV) mitteilt.

In dem Fall war ein Sohn von seinen Eltern als Schlusserbe eingesetzt worden. Nach dem Tod der Erblasser klagte die Nichte des Erben auf ihren Pflichtteil. Zu ihren Lebzeiten hatten die Großeltern ihrer Enkelin jedoch erhebliche Geldbeträge zukommen lassen, vor allem für das Haus, das die junge Frau in dieser Zeit erwarb. Außerdem sicherten sie durch eine Bürgschaft den Kredit ihrer Enkelin für den Hauskauf ab.

In zweiter Instanz kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass es sich bei den großelterlichen Zuwendungen um eine sogenannte Ausstattung gehandelt habe. Eine Ausstattung, auch bekannt als Aussteuer, sei das, was Vater oder Mutter - oder in diesem Fall die Großeltern - einem Kind zur Begründung oder Erhaltung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit zukommen ließen. Diese Zuwendungen würden auf den Pflichtteil angerechnet, weswegen die Klägerin keinen Anspruch mehr auf diesen habe.

Die Homepage wurde aktualisiert