Ausländischer Ehepartner bekommt nach Zuzug ALG II

Von: dapd
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Hannover. Ausländer, die mit einem deutschen Partner verheiratet sind, haben sofort nach ihrem Zuzug nach Deutschland einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Nach einem Urteil des niedersächsischen Landessozialgerichts gilt der gesetzliche Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Aufenthaltsmonate nicht für Verheiratete, die zur Familienzusammenführung nach Deutschland einwandern.

Damit war die Klage eines Mannes aus Kasachstan erfolgreich. Der Kasache war nach seiner Heirat mit einer Deutschen im Dezember 2007 eingereist und hatte im Januar 2008 Arbeitslosengeld II beantragt. Die Behörde bewilligte die Leistung jedoch erst ab März, da Ausländer laut Sozialgesetzbuch (Paragraf 7, Absatz 1, Satz 2 SGB II) in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes keinen Anspruch auf ALG II hätten.

Während die Richter der ersten Instanz die Sichtweise der Behörde teilten, entschied das Landessozialgericht zugunsten des Klägers. Ausländer mit deutschem Ehepartner hätten grundsätzlich ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Wenn sich die Ehegatten dafür entschieden, in der Bundesrepublik zu leben, müsse dieser Entschluss respektiert werden, so die Richter. Zudem dürfe das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht - auch nicht vorübergehend - beschränkt werden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles ließen die Richter die Revision zum Bundessozialgericht zu. (Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 15. März 2012, AZ: L 6 AS 748/10)

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