Ausgerutscht oder drüber gefallen: Recht in Kaufhaus und Supermarkt

Von: Thorsten Wiese, dpa
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Ausgerutscht oder drüber gefallen - Recht in Kaufhaus und Superma
Der Händler muss für einen begehbaren Boden sorgen - auf zeitweise Gefahren kann er mit einem Warnschild hinweisen. Foto: dpa

Berlin. Auf der Rolltreppe gestürzt, vor die Glastür gelaufen, auf glattem Boden ausgerutscht: Im Kaufhaus und im Supermarkt kommt es immer wieder zu Unfällen und mehr oder minder schweren Verletzungen.

Und immer wieder landen solche Fälle vor Gericht. Ob der Supermarktbetreiber Gang, Tür oder Regal hätte besser sichern müssen, ist dann die Frage - oder ob der Kunde besser hätte aufpassen müssen. Die Antwort lautet: Es kommt darauf an.

So entschied zum Beispiel das Oberlandesgericht Bamberg Ende des vergangenen Jahres: Wer in einem Supermarkt über die Räder eines Rollcontainers stürzt, kann dafür in der Regel nicht den Betreiber des Marktes verantwortlich machen. In dem Fall (Az.: 6 U 44/09) verlangte eine Frau 12.000 Euro Schmerzensgeld - sie machte geltend, dass die Rollen unter dem Wagen beim Abstellen hätten geradegestellt werden müssen. Dann hätte an der Seite keine solche Stolperfalle herausgeragt - und sie hätte keinen Oberschenkelhalsbruch erlitten.

Die Richter urteilten dagegen, dass die Rollen eines Gitterwagens immer aus den Umrissen des Wagens herausragen und daher stets ein gewisses Risiko bergen. Außerdem sei genug Platz gewesen, um an der Seite vorbei zu gehen. Bedeutsam ist allerdings die Feststellung, dass Kunden „in der Regel” nicht den Supermarkt für solche Stolpersteine haftbar machen können. Denn in einem anderen Fall wurden einem Mann 4000 Euro zugesprochen. Er war im Eingang eines Kaufhauses auf rutschigem Boden gestürzt und hatte sich den Knöchel gebrochen. Der Boden war mit Holzbohlen ausgelegt.

Die Richter stellten fest, der Boden sei nicht ausreichend gepflegt worden. Belagbildung und Nässe hätten zu der Glätte geführt - und es seien nicht etwa die glatten Ledersohlen an den Füßen des Mannes Schuld gewesen. „Im Kern geht es in solchen Fällen um die Verkehrssicherungspflicht”, erläutert Peter Schröder, Jurist beim Handelsverband Deutschland (HDE) in Berlin. Was muss also ein Händler tun, damit es nicht zu Schäden kommt? Und wie aufmerksam muss der Kunde sein, damit er nicht zu Schaden kommt?

„Ich hatte hier zum Beispiel neulich den Fall einer Mandantin, die im Übergang von einem Kaufhaus zum Parkhaus auf Gemüseresten ausgerutscht ist”, erzählt der Rechtsanwalt Gregor Samimi aus Berlin. Die Frau brach sich den Arm. „Wir haben gesagt, das Kaufhaus habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Sie müssen die Gänge regelmäßig säubern.” Die Gegenseite habe argumentiert, die Frau hätte besser aufpassen müssen.

Letztlich einigten sich die Frau und der Kaufhausbetreiber auf die Zahlung der Hälfte des geforderten Schmerzensgeldes. Denn das Kaufhaus konnte nicht detailliert nachweisen, wann genau von wem an der betreffenden Stelle der Boden gesäubert worden war. „Und grundsätzlich muss kein Kunde damit rechnen, dass der Boden an einer solchen Stelle spiegelglatt ist oder dort rutschige Gemüsereste liegen.” Glatteis im Winter sei dagegen ein anderer Fall.

Kunden müssen sich in einem Kaufhaus also so verhalten, „wie es in einem Kaufhaus normal ist”, sagt Samimi. Eine Frau, die auf einen Hubwagen kletterte, um an Waren dahinter zu gelangen, war daher selbst Schuld - der Wagen rutschte weg und die Frau erlitt eine Prellung (Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Az.: 23 U 3/00). Die Richter urteilten, das sei dem Marktbetreiber nicht anzulasten - es sei nicht damit zu rechnen gewesen, dass die Frau auf den Wagen klettert.

Aber der Händler muss in Ausnahmesituationen Vorkehrungen treffen - er kann zum Beispiel bei glattem Boden ein Hinweisschild aufstellen oder einen bestimmten Bereich für Kunden sperren, sagt Schröder. Und Kunden müssen die Augen offenhalten. In einem Kaufhaus muss zum Beispiel auch kein Warnhinweis an einer abgeschalteten Rolltreppe stehen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 19 U 160/07). Es gebe keine konkrete Verletzungsgefahr, und der Kunde könne die Abschaltung leicht erkennen und sich darauf einstellen.
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