Köln - Auch Wegdrücken eines Anrufs gilt als Handybenutzung

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Auch Wegdrücken eines Anrufs gilt als Handybenutzung

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:
Handy / Auto / Ausland
Das Wegdrücken eines eingehenden Anrufs fällt unter den Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons und ist damit für den Fahrer während der Fahrt verboten. Das entschied das Oberlandesgericht Köln. Somit kann auch das Zurückweisen eines Anrufs auf dem Handy zu einer Geldbuße führen. Foto: dpa

Köln. Das Wegdrücken eines eingehenden Anrufs fällt unter den Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons und ist damit für den Fahrer während der Fahrt verboten. Das entschied das Oberlandesgericht Köln. Somit kann auch das Zurückweisen eines Anrufs auf dem Handy zu einer Geldbuße führen.

In dem Fall wurde ein Autofahrer von einem Amtsgericht zu einer Geldbuße in Höhe von 50 Euro wegen Benutzung eines Mobiltelefons während einer Autofahrt verurteilt. Er beantragte die Zulassung der Rechtsbeschwerde.

Zur Begründung führte er an, er habe nicht telefoniert, sondern lediglich einen ankommenden Anruf auf seinem Handy, das er in der linken Hand gehalten habe, durch Daumendruck „weggedrückt”. Er habe „quasi reflexartig” bei Eingang des Anrufs das Handy aufgenommen. Dem mochten die OLG-Richter nicht folgen.

Auch das Wegdrücken eines Anrufes fällt demnach unter den Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons, ebenso wie die Beendigung einer Gesprächsverbindung oder das Ein- und Ausschalten des Handys. Es spiele keine Rolle, ob und aus welchen Gründen eine Telefonverbindung nicht zustande kommt. (Aktenzeichen: Oberlandesgericht Köln III-1 RBs 39/10)
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