Auch Kranke haben einen Anspruch auf Urlaub

Von: Hendrik Roggenkamp, dapd
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Berlin. Arbeitnehmer, die ihren Jahresurlaub wegen einer dauerhaften Erkrankung nicht nehmen können, behalten trotzdem ihren Urlaubsanspruch. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2009 (Aktenzeichen: C 350/06) verfällt der Urlaub nicht mehr automatisch zum 31. März des Folgejahres.

Langzeitkranke Arbeitnehmer können daher nach ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz den gesammelten Resturlaub einfordern. Ist das Arbeitsverhältnis bereits aufgelöst, muss der Arbeitgeber den nicht genommenen Urlaub auszahlen.

Doch können Urlaubsansprüche trotz des EuGH-Urteils verfallen, wenn betroffene Arbeitnehmer diese nicht rechtzeitig geltend machen. So entschied das Bundesarbeitsgericht jüngst, dass ein Beschäftigter nach seiner Genesung den Resturlaub noch im laufenden Kalenderjahr nehmen muss.

Gibt es keinen Grund für eine weitere Übertragung der Urlaubstage auf das Folgejahr, beispielsweise wegen einer erneuten Erkrankung, verfällt der Urlaubsanspruch (Urteil vom 9. August 2011, Aktenzeichen: 9 AZR 425/10).

Auch die Auszahlung von Resturlaub müssen Arbeitnehmer innerhalb der Frist verlangen, die gesetzlich oder im Arbeits- beziehungsweise Tarifvertrag festgelegt ist. So wies das Bundesarbeitsgericht die Klage einer Krankenschwester auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus den Jahren 2007 und 2008 ab.

Die Klägerin war seit Oktober 2006 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 31. März 2008 erkrankt. Die Auszahlung ihres nicht genommenen Urlaubs verlangte sie jedoch erst im Februar 2009. Da die im Tarifvertrag festgelegte Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit bereits verstrichen war, blieb die Klage auf Auszahlung erfolglos.

Bislang nicht geklärt ist die Frage, ob langfristig erkrankte Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch unbegrenzt und damit im Extremfall über mehrere Jahre ansammeln können. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit diesem Problem in den genannten Entscheidungen ausdrücklich nicht befasst. Eine Entscheidung dürfte allerdings bald wieder der EuGH fällen (laufendes Verfahren mit Aktenzeichen C-214/10).

Nach Ansicht des Generalanwalts, dessen Schlussantrag die Richter in der Regel folgen, ist jedenfalls ein Übertragungszeitraum von 18 Monaten „lang genug”. Der Arbeitnehmer hätte damit „bis zu zweieinhalb Jahre Zeit”, seinen Mindesturlaub für ein bestimmtes Urlaubsjahr zu nehmen. Gleichzeitig würde der Arbeitgeber „vor einer uferlosen Ansammlung von Urlaubsansprüchen” und den damit verbundenen organisatorischen und finanziellen Belastungen geschützt.
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