Arbeitslosengeld II für Bezieher von Schüler-BAföG möglich

Von: ddp
Letzte Aktualisierung:

Kassel. Wer als Auszubildender mit eigener Wohnung nur sogenanntes Schüler-BAföG erhält, kann Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) II haben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Montag mit einem Urteil klargestellt.

Eine Revision der „Hartz-IV”-Behörde des Landkreises Leipzig, die einem allein lebenden Berufsfachschüler das ALG-II verweigern wollte, wies der 14. Senat zurück.

Der junge Mann war nach der Trennung seiner Eltern schon während seiner Gymnasialzeit in eine eigene Wohnung im ehemaligen Landkreis Muldental gezogen. Seit September 2006 besuchte er von dort aus eine Berufsfachschule für Technik in Leipzig. Volle BAföG-Leistungen von damals 412 Euro inklusive Wohnungszuschuss wurden ihm verwehrt, weil die Schule auch von der Wohnung seines Vaters aus erreichbar gewesen wäre. Stattdessen erhielt er sogenanntes Schüler-BAföG in Höhe von 192 Euro.

Seinen Antrag auf ALG-II lehnte die zuständige „Hartz-IV”-Behörde ab. Sie argumentierte, der junge Mann absolviere eine Ausbildung, die dem Grunde nach mit BAföG gefördert werden könne. Damit stehe ihm kein ALG-II zu. Von diesem Ausschluss ausgenommen seien nur Schüler-BAföG-Bezieher, die bei ihren Eltern wohnen.

Dagegen hatte der junge Mann vor dem Sozialgericht Leipzig und dem sächsischen Landessozialgericht erfolgreich geklagt. Das Bundessozialgericht schloss sich nun den Entscheidungen der Vorinstanzen an. Weil der Kläger sogenanntes Schüler-BAföG beziehe, sei er nicht vom ALG-II-Bezug ausgeschlossen, erläuterten sie ihr Urteil. Maßgeblich für den Bezug der niedrigeren BaföG-Leistung sei, dass der Kläger die Berufsfachschule von der Wohnung eines Elternteils aus erreichen könnte, nicht ob er tatsächlich bei den Eltern lebe.

Nach Darstellung der Rechtsvertreter des Landkreises Leipzig steht der Kläger nun finanziell besser da als Auszubildende, die wegen einer weiten Entfernung ihres Ausbildungsortes zur elterlichen Wohnung allein leben müssen und den vollen BAföG-Satz erhalten. Mehrere ähnliche Fälle seien noch anhängig.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert