Nürnberg - Abgeschaltete Kennzeichenbeleuchtung ist strafbar

Abgeschaltete Kennzeichenbeleuchtung ist strafbar

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Nürnberg. Ein Kraftfahrer, der in der Dunkelheit mit ausgeschalteter Beleuchtung des Fahrzeugs und damit auch der Kennzeichen unterwegs ist, macht sich unter Umständen wegen Kennzeichenmissbrauchs strafbar.

Dabei spielt für eine Verurteilung keine Rolle, ob die Beleuchtung bewusst abgestellt wurde, um eine Kontrolle und Identifizierung des Fahrzeugs zu verhindern, oder während der gesamten Fahrt zuvor bereits aus Vergesslichkeit überhaupt nicht eingeschaltet war.

Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart macht die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg aufmerksam. Das OLG hatte über ein Urteil des Amtsgerichts Göppingen zu befinden. Dessen Jugendrichter hatten einem betrunkenen Mopedfahrer den Führerschein entzogen und eine achtmonatige Sperre der Fahrerlaubnis angeordnet.

Insbesondere gegen das in der Urteilsbegründung neben der Trunkenheit aufgeführte Vergehen des Kennzeichenmissbrauchs setzte sich der ertappte Verkehrssünder zur Wehr. Er habe seine Beleuchtung nicht - wie behauptet - extra ausgeschaltet, um die Kontrolle durch das ihn verfolgende Polizeifahrzeug zu vereiteln und unerkannt zu entkommen.

Das jedoch hat nach Auffassung der baden-württembergischen Oberlandesrichter keine prinzipielle Bedeutung. „Laut Straßenverkehrsordnung müssen bei Dämmerung, Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen immer eingeschaltet sein, also auch die Kennzeichenbeleuchtung”, erläutert Rechtsanwältin Alexandra Wimmer.

Das Ausschalten oder gar nicht erst Einschalten der Beleuchtung bei Dunkelheit entspreche dem - strafbaren - Verdecken des Kennzeichens bei Tageslicht. Allerdings sei der Flüchtende offenbar erst ab dem Zeitpunkt, als er den ihm folgenden Polizeiwagen bemerkte habe, vorsätzlich vorgegangen. Erst da sei ihm wohl bewusst geworden, dass er erheblich alkoholisiert und möglicherweise fahruntüchtig sei. Insofern habe er bis dahin lediglich fahrlässig gehandelt - was bei einer erneuten Verhandlung des Amtsgerichts zu einem geringeren Strafmaß führen könnte.
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