Mainz  23.01.2017 05:10 Uhr

Freizustellende Betriebsräte: Leiharbeiter zählen mit

Betriebsrat Erreicht eine Firma eine bestimmte Größe, können Betriebsräte von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt werden. Doch wann ist diese Größe erreicht? Und zählen auch Leiharbeiter mit? Darüber entschied zuletzt ein Gericht. Mehr...
Münster/Berlin  18.01.2017 10:14 Uhr

Notargebühren muss der Notar selber verdienen

testament ratgeber recht Ein Notar muss einen Testamentsentwurf nicht unbedingt persönlich verfassen, er kann das auch einem Angestellten überlassen. Allerdings genügt es dann nicht, wenn sich der Notar später nur über den Verlauf einer Beratung informiert, um die Notargebühren zu verdienen. Mehr...
Gera  17.01.2017 12:57 Uhr

Verwalter darf Kosten für Rechtsstreit in Rechnung stellen

Rechnung Brief Papier Invoice Symbol Symbolbild: Colourbox Der Verwalter kann einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Kosten für einen Rechtsstreit in Rechnung stellen. Dafür muss er aber einen Beschluss der Gemeinschaft herbeiführen oder eine entsprechende Regelung im Verwaltervertrag aufnehmen. Mehr...
Hannover  16.01.2017 05:00 Uhr

Fortbildungskosten: Rückzahlung muss angemessen sein

Statue der Justitia Für Arbeitnehmer sollte eine Fortbildung ein Gewinn sein. Ungünstig ist es nur dann, wenn der Teilnehmer die Fortbildung nicht besteht. Dann kann der Arbeitgeber eine Beteiligung der Kosten verlangen. Diese muss jedoch angemessen sein. Mehr...
Brandenburg/Havel  13.01.2017 10:49 Uhr

Finanzieller Ausgleich auch nach wilder Ehe möglich

Portemonnaie Symbol Portmonnee Geldbörse Polizei Blaulicht Diebstahl Geld Geldscheine Foto Colourbox Eine Trennung ist schon emotional oft schwer zu verarbeiten. Noch schwerer kann es werden, wenn es um finanzielle Fragen geht. Hat ein Partner während der Beziehung viel Geld investiert, kann er einen Ausgleich verlangen - allerdings nicht immer. Mehr...
Berlin  12.01.2017 11:31 Uhr

Winterdienst: Welche Regelungen zu beachten sind

Räumpflicht bei Schneefall Auch in den kommenden Tagen muss mit weiteren Schneefällen gerechnet werden. Wohnraumbesitzer aber oft auch Mieter müssen dann ihre Räumdienste antreten. Was genau wann an Aufgaben anfällt, ist klar geregelt. Mehr...
Pfaffenhofen  12.01.2017 11:20 Uhr

Mieter haftet nicht immer für seinen Besuch

BGB Symbol Gesetz Justiz Gesetzbuch Gericht NUR ZIVILPROZESSE !! Foto Uli Deck/dpa In ihrer Wohnung dürfen sich Mieter frei entfalten. Dazu gehört, dass sie jederzeit Besuch empfangen können. Doch was, wenn ein Besucher einen Schaden anrichtet - muss dann der Mieter dafür aufkommen? Mehr...
Berlin  11.01.2017 14:31 Uhr

Mieter muss Balkonanbau dulden

Balkon-Bau Will ein Vermieter einen Balkon anbauen lassen, muss der Mieter diese Modernisierung in der Regel dulden. Denn eine solche Maßnahme steigert meist dauerhaft den Wohnwert. Mehr...
Heilbronn  11.01.2017 07:12 Uhr

Städtische Musikschule: Lehrer kann freier Mitarbeiter sein

musiklehrer Wenn ein Musikschullehrer für eine städtische Musikschule tätig ist, kann er dennoch selbstständig sein. Die Stadt muss dann keine Sozialversicherungsbeiträge für ihn abführen. Voraussetzung dafür ist: Er übt seine Tätigkeit im Wesentlichen frei aus. Mehr...
Würselen  11.01.2017 07:11 Uhr

Nach Todesfall: Erben können Erbschein beantragen

Testament Erbe Erben brauchen in der Regel einen Erbschein, um über das Vermögen des Verstorbenen verfügen zu können. „Er legitimiert die Erben zum Beispiel vor der Bank”, erklärt Rechtsanwältin Stephanie Herzog vom Deutschen Anwaltverein (DAV). Mehr...
Hannover  10.01.2017 04:28 Uhr

Staatliches Rauchverbot am Strand ist kein Reisemangel

Rauchverbot am Strand Was ist eigentlich ein Reisemangel und was nicht? Darüber gibt es sicher unterschiedliche Meinungen. Ein Gerichtsurteil entschied nun, dass ein Rauchverbot am Strand kein Reisemangel ist. Damit scheiterte der Versuch des Klägers, seine Reisekosten zu reduzieren. Mehr...
Mainz  09.01.2017 14:08 Uhr

Hartz-IV: Jobcenter kann ohne Antrag keine Leistungen gewähren

HartzIV Seelische Erkrankungen können das Leben schwer machen. Betroffene können mitunter nicht einmal mehr Anträge stellen. Dann müssen sie aber damit rechnen, dass Sozialleistungen wegfallen. Denn einen Antrag auf Leistungen können nur Leistungsempfänger selbst stellen. Mehr...
München  09.01.2017 09:41 Uhr

Urteil: Mietkaution kann nicht abgewohnt werden

BGB Symbol Gesetz Justiz Gesetzbuch Gericht NUR ZIVILPROZESSE !! Foto Uli Deck/dpa Umziehen ist teuer: Denn neben den Kosten für den Möbeltransport muss oft für die alte und die neue Wohnung gleichzeitig Miete gezahlt werden. Kann man die Miete der alten Wohnung nicht einfach mit der Kaution verrechnen? Mehr...

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