Stuttgart 19.05.2013 13:10 Uhr
Finden Verbraucher zu Hause in der Schublade abgelaufene Gutscheine, sollten sie überprüfen, in welchem Jahr der Gutschein ausgestellt wurde. Liegt der Zeitraum nicht länger als drei Jahre zurück, ist der Gutschein prinzipiell noch gültig. Die Limitierung eines Gutscheins auf ein Jahr ist unzulässig, hat das Oberlandesgericht München entschieden (Az.: 29 U 3193/07). Die Verjährungsfrist beginnt laut Michael Henn vom Verband Deutscher Anwälte am Ende des Jahres, in dem der Gutschein erworben wurde. Ist ein Gutschein 2013 ausgestellt worden, läuft er zum Beispiel erst Ende 2016 ab. Mehr...
Berlin 19.05.2013 13:08 Uhr
Mietinteressenten müssen häufig viel von sich preisgeben. Denn vor dem Abschluss eines Mietvertrages wollen Vermieter einiges wissen. „Gefragt wird zum Beispiel nach dem Beruf des Interessenten oder der Adresse des bisherigen Vermieters”, erklärt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin. Grundsätzlich gilt: „Der Vermieter darf alles fragen.” Mehr...
Berlin 19.05.2013 13:08 Uhr
Apps und andere digitale Güter wie Software und Musik können Verbraucher nach dem Kauf in der Regel nicht zurückgeben. Im Onlinehandel gilt zwar grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht, erklärt der Berliner Rechtsanwalt Thomas Nuthmann. „Bestimmte Waren sind davon aber ausgenommen.” Mehr...
Leipzig 17.05.2013 18:22 Uhr
Fernbusse werden seit der Liberalisierung des Marktes mehr und mehr zu einer ernsthaften Alternative zu Bahn, Mitfahrzentralen & Co. Darin sind sich nicht nur Experten einig. Auch die steigende Zahl von Fernbus-Kunden spricht für sich. Mehr...
Hamm 17.05.2013 10:44 Uhr
Der Name und der Sitz eines Busunternehmens müssen an den beiden Außenseiten eines Busses deutlich lesbar sein. Dazu muss die Beschriftung groß genug und das Schriftbild ausreichend klar gestaltet sein. Mehr...
Bremen 17.05.2013 08:40 Uhr
Bei massiven Flugverspätungen und -ausfällen haben Passagiere drei Jahre Zeit, ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlung geltend zu machen. Die Fluggastrechteverordnung der EU enthält dazu keine Regelung. Mehr...
München/Berlin 16.05.2013 09:08 Uhr
Jeder kann durch Unfall oder Krankheit in die Lage geraten, seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln zu können. Daher ist es sinnvoll, Vorsorge zu treffen, etwa durch eine Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht. Eine solche Vorsorgevollmacht berechtigt den Bevollmächtigten auch, ein Testament bei Gericht zu hinterlegen. Mehr...
Darmstadt 16.05.2013 09:08 Uhr
Für Klassenfahrten haben Kinder von Hartz-IV-Empfängern Anspruch auf die Übernahme der Kosten. Die Bundesländer können die Höhe der Erstattung allerdings begrenzen. Ist die Klassenfahrt teurer, muss das Jobcenter zumindest bis zur Höhe der begrenzten Summe zahlen, entschied das Hessische Landessozialgericht (Az.: L 7 AS 409/11), wie der Deutsche Anwaltverein mitteilt. Mehr...
München 16.05.2013 07:21 Uhr
Es sollte so schön sein: Erst der romatische Antrag beim Candlelight-Dinner, dann die Hochzeit. Doch nicht immer halten Paare bis zur Trauung durch. Manche Verlobung platzt - mit manchmal unschönen Folgen. Mehr...
Leipzig 13.05.2013 07:38 Uhr
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich und eindeutig sein. Insbesondere muss klar sein, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Fehlt eine entsprechende Angabe, ist die Kündigung unwirksam. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig (Az.: 2 Ca 3972/12). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin. Mehr...
Bremen 10.05.2013 09:32 Uhr
Mit Kokain im Blut Auto zu fahren, ist eine Straftat. Um dem Entzug der Fahrerlaubnis zu entgehen, helfen vor Gericht keine fadenscheinigen Erklärungsversuche. Zwar können Cocablattextrakte auch in Soft- und Energydrinks enthalten sein - aber in deutlich geringerer Konzentration als bei Kokain. Mehr...
München 10.05.2013 09:13 Uhr
Kleine Dinge können schon die Urlaubsfreude trüben.Reiseveranstalter können aber manches, was als Mangel wahrgenommen wird, nicht ändern. Ein Badeverbot wegen Haien ist kein Reisemangel. Der Veranstalter einer Pauschalreise muss Reisenden deswegen keine Entschädigung zahlen, urteilte das Amtsgericht München (Az.: 242 C 16069/12). Mehr...
Heilbronn 09.05.2013 09:31 Uhr
Der Sturz von einem Apfelbaum kann ein Arbeitsunfall sein - auch, wenn die bewirtschaftete Obstwiese jemand anderem gehört. Das entschied das Sozialgericht Heilbronn (Az.: S 6 U 3875/11). Entscheidend ist, ob der Verunglückte das unternehmerische Risiko trägt, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Mehr...
Siegburg 06.05.2013 07:37 Uhr
Werden Mitarbeiter von Kollegen und Vorgesetzten gemobbt, können sie Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Entscheidend ist dabei, dass eine Gesamtschau der Handlungen ergibt, dass ein Mitarbeiter systematisch ausgegrenzt wurde. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden (Az.:1 Ca 1310/12). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin. Mehr...
Berlin 06.05.2013 07:28 Uhr
Der Vermieter muss einem neuen Mieter sämtliche Schlüssel aushändigen. Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Berlin gehören nicht nur Haus- und Wohnungsschlüssel dazu, sondern auch Keller, Briefkasten und Garagen-Schlüssel. Mehr...
Hamm 03.05.2013 11:02 Uhr
Das zentrale Nervensystem eines Kindes reift nach der Geburt über Monate hinweg. Ein Hirnschaden ist daher nicht unbedingt von Anfang an sichtbar - selbst für einen Kinderarzt nicht. Er haftet deshalb nicht, wenn er eine halbseitig Lähmung bei einem Säugling in dessen ersten zwölf Lebensmonaten nicht erkennt. Mehr...
Frankfurt/Main 03.05.2013 07:50 Uhr
Verpasst ein Passagier wegen einer Verspätung der ersten Maschine seinen Anschlussflug, hat er Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Die Situation der Fluggäste sei mit der im Fall eines annullierten Fluges zu vergleichen. Wenn sie einen Anschlussflug verpassen und daraufhin mehr als drei Stunden verspätet am Ziel ankommen, steht ihnen eine Ausgleichszahlung in derselben Höhe zu, entschied das Amtsgericht Frankfurt (Az.: 29 C 655/12 [11]). Mehr...
Hagen 03.05.2013 07:34 Uhr
Steht ein Motorrad in einer nicht abschließbaren Garage und kann es ohne Zündschlüssel gestartet werden, zahlt die Versicherung bei einem Diebstahl nicht. Der Halter handelt in einem solchen Fall grob fahrlässig, entschied das Landgericht Hagen (Az.: 7 S 104/08). Mehr...
Köln 02.05.2013 12:07 Uhr
Ein fehlender Spülkasten, kaputte Fliesen und eine ungünstig aufgestellte Toilette - Mängel wie diese berechtigen zu einer Mietminderung. Denn dadurch kann ein Badezimmer nur sehr eingeschränkt benutzt werden. Mehr...
Berlin 02.05.2013 09:57 Uhr
Ein Vermieterwechsel ist für Mieter in der Regel unproblematisch. Eine Frage aber bleibt: Wer ist für die Betriebskostenabrechnung zuständig? Grundsätzlich sollten Mieter genau hinschauen, denn oft passieren Fehler. Mehr...
Berlin 02.05.2013 09:43 Uhr
Wenn Immobilien länger leerstehen, kann das zu Schwierigkeiten mit dem Finanzamt führen. Der Hintergrund: „Besteht keine Absicht, Einkünfte zu erzielen, können Vermieter die entsprechenden Ausgaben nicht mehr steuerlich geltend machen”, erklärt Anita Käding vom Bund der Steuerzahler. Mehr...
Karlsruhe/Berlin 02.05.2013 07:48 Uhr
Wer behauptet, ein Erbe sei erbunwürdig, muss dies auch beweisen können. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, darf ein Gericht entsprechende Beweise nicht einfach ablehnen. Die Richter müssen den Beweisen nachgehen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: IV ZR 177/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Mehr...
Mainz 02.05.2013 07:29 Uhr
Behinderte Menschen können Anspruch auf einen Zuschuss zur Anschaffung eines Autos haben. Dies ist allerdings nur der Fall, wenn der Betroffene zwingend auf die Nutzung eines Autos angewiesen ist. Mehr...
Regensburg 30.04.2013 14:01 Uhr
Im Schutz der Masse oder Anonymität lassen Internetnutzer gerne Dampf ab. Machen das viele Surfer auf einmal, spricht man von einem sogenannten Shitstorm. Wer es dabei übertreibt, kann aber Ärger mit einem Anwalt oder sogar der Polizei bekommen, warnt Sabine Sobola im Gespräch mit dem dpa-Themendienst. Mehr...
Berlin 29.04.2013 13:12 Uhr
Bei der Besichtigung einer Wohnung oder eines Hauses sollten sich Mieter auch in der direkten Nachbarschaft gut umsehen. Steht etwa auf dem Nachbargrundstück ein Bauzaun, ist absehbar, dass dort bald Bauarbeiten beginnen. Daher ist dann später keine Mietminderung wegen Baulärms möglich, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 201/12). Mehr...
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