Münster/Düsseldorf - Streit um E-Zigarette: Hersteller zieht vor Gericht

Streit um E-Zigarette: Hersteller zieht vor Gericht

Von: dpa
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E-Zigarette
Die E-Zigarette ist in Deutschland gefragt wie nie - und umstrittener denn je. Foto: dpa

Münster/Düsseldorf. Ein Hersteller von E-Zigaretten will vor Gericht die Einstufung des umstrittenen Produkts als Genussmittel durchsetzen. Er klagt vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen das NRW-Gesundheitsministerium.

Das Ministerium bewertet wie die Bundesregierung die E-Zigarette als Arzneimittel, das ohne Zulassung nicht verkauft werden darf.

Der Hersteller hat nach eigener Einschätzung in dem Verfahren einen Erfolg erzielt. Das Gericht habe in einem rechtlichen Hinweis „beanstandet”, dass das NRW-Ministerium die nikotinhaltige E-Zigarette als Arzneimittel bewerte, teilte er mit. Ein Sprecher des OVG stellte am Mittwoch klar: „Es ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Das ist nur ein rechtlicher Hinweis, wie er in anderen Verfahren auch erfolgt.”

Das Gericht lehnte eine inhaltliche Stellungnahme in dem noch laufenden Verfahren ab. Die „Richtung” dessen, was die Firma in ihrer Pressemitteilung veröffentlicht habe, stimme. „Das geht in der Berichterstattung aber durcheinander, als wenn die Firma schon gewonnen hätte. Davon kann keine Rede sein”, sagte der Sprecher. Einen Beschluss in dem Eilverfahren will das OVG in den kommenden Wochen verkünden.

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