Gesetz soll Patienten mehr Schutz vor Kunstfehlern geben

Von: Ulrich Scharlack, dpa
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Krankenkassen Ärzte Arztbesuch
Ärzte untersuchen einen Patienten. Foto: ddp

Berlin. Patienten nehmen ärztliche Kunstfehler offenbar immer seltener klaglos hin. Doch weil das Recht fast ausschließlich durch Urteile geprägt ist, ist es für den juristischen Laien kaum zu durchschauen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will das ändern. Erstmals soll nach ihrem Vorschlag das zivile Arztrecht in einem Gesetz zusammengefasst werden - wenn denn die SPD nach der Bundestagswahl an der Regierung bleibt.

„Wir wollen Verbesserungen in der Patientensicherheit”, sagt sei. Fachleute sind indes von der Notwendigkeit nicht überzeugt.

Wird eine Grippe nicht richtig diagnostiziert, kann dies ein gesunder Mensch meist noch verkraften. Für den Patienten katastrophal wird es, wenn der Pathologe die Gewebeprobe nicht richtig beurteilt und den Krebs übersieht. Ärzte können Wunder bewirken, aber auch unendliches Leid auslösen.

Der Münchner Anwalt und Experte für Medizinrecht Rudolf Ratzel hat zwar keine exakten Zahlen an der Hand. Nach seiner Erfahrung steigt aber die Zahl der Arzthaftungsprozesse - „und zwar dynamisch”. Dies liegt nach seiner Einschätzung nicht an mehr Pfusch der Frauen und Männer in Weiß, sondern an der größeren Klagefreudigkeit der Patienten. Auch Erkrankte würden wie die Verbraucher generell mehr auf ihre Rechte achten.

Mittlerweile gebe es eine Vielzahl von Patientenhilfsorganisationen. „Auch die Krankenkassen sind sehr rührig.” Seit mehreren Jahren bessern die Versicherer nach Beobachtung des Juristen ihre Finanzmittel auch mit Hilfe von Klagen gegen Ärzte zumindest etwas auf.

Das Arzthaftungsrecht ist eine Domäne der Rechtsprechung. Wann beispielsweise eine falsche Diagnose einen Kunstfehler darstellt, für den der Mediziner auch haftet, richtet sich vor allem nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs. Hier sind die Bundesrichter übrigens zurückhaltend. Etwas anders ist ihre Linie hingegen, wenn es um die Aufklärung der Patienten vor Operationen geht. In dem Bereich sind die Vorgaben streng. So hat der Bundesgerichtshof auch entschieden, dass die Verharmlosung von schwerwiegenden Risiken nicht dadurch gemildert wird, dass der Arzt den Patienten noch die Möglichkeit zu Fragen eingeräumt hat.

Nur, der Patient muss - wenn er nicht gleich zum Anwalt geht - schon tief in einschlägige Ratgeber einsteigen, will er seine Rechte näher kennenlernen. Der Blick ins Gesetz hilft derzeit wenig. Zypries möchte nun die Regelungen zusammenführen. Vorrangig geht es ihr aber um eine gesetzliche Fixierung der Grundzüge der Rechtsprechung.

Den Patienten unbedingt mehr Rechte zu geben, schwebt ihr dabei nicht vor. Im Kern sind aus ihrer Sicht die Patienten gut geschützt. Jurist Ratzel, der natürlich die Urteile kennt, spricht deshalb auch von einer Sommerloch-Debatte. Eine SPD-Arbeitsgruppe hatte im Juni hingegen dazu Eckpunkte vorgelegt. Die Bundespatientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel (SPD) schlug vor, im Gesetz Beweiserleichterungen zu verankern, wenn Behandlungsunterlagen nicht rechtzeitig oder nicht vollständig herausgegeben werden.

Gerichtsverfahren um ärztliche Kunstfehler dauerten teilweise mehr als acht Jahre, beklagte die Abgeordnete. Sie berichtete von einem Patienten, der bei einer harmlosen Augenbehandlung vom Operationstisch gefallen und seitdem querschnittsgelähmt sei. Allein auf das Gutachten des Augenarztes, warum die Behandlung notwendig gewesen sei, habe der Mann zwei Jahre gewartet. „Es kann nicht sein, dass verschleppt oder verzögert wird”, betonte Kühn-Mengel. Vor Gericht soll der Klinik deshalb - gesetzlich fixiert - künftig eine Umkehr der Beweislast drohen, wenn sich die Herausgabe solcher Dokumente verzögert.

Die Beweislast ist das Schlüsselthema in Arzthaftungsprozessen. Will der Patient Schadenersatz durchsetzen, muss er immer zweierlei darlegen: Dass der Fehler ursächlich für sein Leiden ist sowie das Verschulden des Mediziners. Bei einem groben Behandlungsfehler gewährt die Rechtsprechung zum Teil schon jetzt eine Beweislastumkehr.

Zypries ist skeptisch, dies auf einfache Behandlungsfehler auszudehnen. Niemandem sei geholfen, wenn die Ärzte nicht an den Patienten, sondern nur noch an das eigene Risiko denken. „Wir wollen keine Angstmedizin.” Ärztevertreter, die die Diskussion schon mit Sorge verfolgen, werden die Worte beruhigen. Opfer von ärztlichen Kunstfehlern wohl kaum. Die Debatte könnte spannend werden.
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