Berlin - Genitalverstümmelung soll härter bestraft werden

Genitalverstümmelung soll härter bestraft werden

Von: epd
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Berlin. Die Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen soll in Deutschland künftig wirksamer und härter bestraft werden.

Nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel” wollen Baden-Württemberg und Hessen eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Anfang kommender Woche solle sie beschlossen werden, am 18. Dezember soll sich der Bundesrat mit ihr erstmals befassen.

„Schon Mitte nächsten Jahres könnten wir auf einen eigenen Straftatbestand zurückgreifen, der uns eine wirksame Strafverfolgung von Genitalverstümmelungen ermöglicht”, erklärte der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP).

Wer sich „an solch unmenschlichen Praktiken beteiligt”, müsse Goll zufolge danach mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren rechnen. Goll und sein Amts- und Parteikollege, der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn hatten die Initiative für ein neues Gesetz zuvor in die Justizministerkonferenz eingebracht.

Künftig solle die Beschneidung von Mädchen und Frauen auch strafbar sein, wenn sie im Ausland vorgenommen wurde, sofern das Opfer gewöhnlich in Deutschland lebt, hieß es weiter. Bisher wird Genitalverstümmelung als einfache oder gefährliche Körperverletzung, bei Jugendlichen zusätzlich als Misshandlung Schutzbefohlener geahndet.

Die Höhe der Strafe hängt von der Einordnung ab. Künftig soll der Eingriff als eigener Unterpunkt im Katalog der schweren Körperverletzungen gelistet werden. In Deutschland sind nach Schätzungen ungefähr 20.000 Frauen, überwiegend afrikanischer Abstammung, von Genitalverstümmelungen betroffen.
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