Zuviel Platz: Grundstücke teilen und verkaufen

Von: Monika Hillemacher, dpa
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Berlin/Wuppertal. Das geerbte Grundstück ist riesengroß und eignet sich zum Bauen: Wer aber schon ein Haus hat und stattdessen sein Eigenkapital aufstocken will, der kann das Gelände teilen lassen und verkaufen. Doch der Weg durch Deutschlands Behördendschungel ist ein mühsamer.

Eine Grundstücksteilung ist oft ein Thema, wenn zum Beispiel Eltern den Kindern auf ihrem Grund Platz für ein Eigenheim einräumen. Auch wenn Erbengemeinschaften ihren Boden zu Geld machen wollen, müssen Grundstücke geteilt werden. Das Baugesetzbuch, die Bauordnungen der Bundesländer und kommunale Regelungen grenzen dabei den Rahmen des Möglichen ab.

Um Klarheit zu bekommen, wer was regelt, empfiehlt es sich, zuerst das örtliche Bauamt aufzusuchen. Dazu rät der Verband Privater Bauherren (VPB) in Berlin. Dort verrate der Bebauungsplan, was auf dem bestimmten Gebiet gemacht werden darf, sagt Verbandssprecherin Eva Reinhold-Postina. Sieht die sogenannte Bauleitplanung zum Beispiel eine Doppelhaushälfte vor, ist das Gelände im Prinzip nur durch zwei teilbar. Im ungünstigsten Fall darf das Grundstück überhaupt nicht parzelliert werden.

In einigen Bundesländern ist das Teilen genehmigungspflichtig. Das gilt in Hessen, Brandenburg, Baden-Württemberg, Thüringen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern für bestimmte Waldflächen. In Nordrhein-Westfalen muss für bebaute Grundstücke ein Antrag nach der Landesbauordnung gestellt werden. „Dabei ist egal, ob ein Gartenhäuschen oder eine Trafostation draufsteht”, erläutert Friedrich Stöcker von der Stadtverwaltung Wuppertal. Er empfiehlt Interessenten, sich vorher von einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (ÖbVi) beraten zu lassen.

Die Experten beschaffen die vom Amt geforderten Angaben. In der Regel erwarten die Behörden folgende Grundstücksdaten: Gemarkung, Flur, Flurstück, Umriss, Belastungen wie Wegerechte, eingetragene Baulasten oder Daten angrenzender Flächen. Die Ämter prüfen dann die Einhaltung des Baurechts. „Zu 80 Prozent bekommen die Bürger einen Zwischenbescheid”, sagt Stöcker. Die Genehmigung erfolgt erst, wenn alle Bedingungen erfüllt sind.

In den anderen Bundesländern darf zwar ohne amtliche Aufsicht geteilt werden - dabei sind jedoch Landes- und Bundesgesetze zu berücksichtigen. Eine erste Orientierung zu den Vorschriften bekommen Bürger bei den Ämtern oder im Internet. Viele Kommunen haben auch Merkblätter veröffentlicht, die das Teilungsprozedere erläutern.

Einiges können Bauherren auch im Kapitel IV des Baugesetzbuches (BauGB) nachlesen. Paragraf 34 greift zum Beispiel, falls ein Bebauungsplan fehlt. „Der Paragraf besagt, dass man ein geplantes Haus der Nachbarbebauung anpassen muss”, erläutert Reinhold-Postina. Das lässt Raum für Interpretationen - nach den Erfahrungen des Verbands ist das ein klassischer Auslöser für Nachbarschaftsstreit.

Einen Teilungsantrag kann grundsätzlich jeder Bürger stellen. Einzige Voraussetzung in Nordrhein-Westfalen ist die Übernahme der Kosten. Das Verfahren kann dort sogar ohne Wissen des Grundstückeigentümers ablaufen. Mit der Genehmigung allein kann allerdings niemand etwas anfangen. Sie taugt also nicht als Druckmittel im Nachbarschafts- oder Familienzwist.

Erbengemeinschaften müssten sich im Vorfeld einig sein, welche Teilfläche genau verkauft werden soll, sagt Thomas Diehn von der Bundesnotarkammer in Berlin. Diese werde später in der Verkaufsurkunde festgehalten. Wirksam wird die Parzellierung mit dem Eintrag im Kataster und im Grundbuch.

Vor diesen Schritten steht allerdings noch das Vermessen. Das ist eine hoheitliche Aufgabe, die entweder ÖbVi und Behörden oder - wie in Bayern - ausschließlich Mitarbeiter der Vermessungsämter wahrnehmen. Die Messtrupps kommen auf Antrag des Grundstückseigentümers zum Ortstermin. „Er oder ein Bevollmächtigter müssen dabei sein, sonst vermessen wir nicht”, sagt Stefan Scheugenpflug vom Landesamt für Vermessung und Geoinformation in München.

Die Fachleute setzen auch die Grenzsteine oder -punkte. Ein von allen unterschriebenes Abmarkungsprotokoll hält anschließend Datum, Uhrzeit und vorgenommene Veränderungen fest. Die geteilten Flurstücke erhalten im Grundbuch jeweils eine eigene Flurstücknummer. Im Fall eines Verkaufs bindet das Papier auch die Rechtsnachfolger des bisherigen Eigentümers.

Die sogenannte Grenzfeststellung kostet einige Gebühren: Durch Unterschrift im Vermessungsantrag ist klar geregelt, wer zahlt. In der Regel ist das der Antragsteller. Die Rechnung kann aber auch geteilt werden. Die Höhe der Gebühren ist Ländersache. Üblich ist eine Berechnung nach der Zahl der gesetzten Grenzsteine. Auch der Bodenwert des vermessenes Stücks wird mitherangezogen.


Finger weg von Grenzsteinen

Das Setzen von Grenzsteinen oder -punkten ist eine hoheitliche Aufgabe. Wer eine Markierung verändert, macht sich strafbar. Das gilt auch für das Aufrichten herausgerissener oder schiefliegender Steine, heißt es im Strafgesetzbuch (§ 247). Grundstücksbesitzer sollten sich daher immer an das Vermessungsamt wenden. In Bayern dürfen nur sogenannte Feldgeschworene die Steine wieder zurechtsetzen.

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