Zu hoher Rentenbescheid ist ungültig

Von: dapd
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Mainz. Zahlt die Rentenversicherung wegen eines Rechenfehlers eine zu hohe Rente aus, ist sie an den Rentenbescheid nicht dauerhaft gebunden.

Zwar darf die Versicherung die zu viel ausgezahlte Rente nicht zurückfordern, der begünstigte Rentner kann aber nicht mit dem Hinweis auf Vertrauensschutz auch künftig eine überhöhte Rente verlangen. Auf ein entsprechendes Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen: L 4 R 288/11) weist der Sozialverband VdK hin.

In dem Rechtsstreit war dem Kläger eine monatliche Rente von 2.300 Euro bewilligt worden. Gut einen Monat später stellte sich jedoch heraus, dass die Rente um rund 1.000 Euro zu hoch berechnet war. Der Rentner beharrte jedoch auf der einmal zugesagten Rentenzahlung und machte Vertrauensschutz geltend. Seine Frau habe wegen der ihm bewilligten Rente ihre Arbeitszeit auf 50 Prozent verringert. Ohne die fehlerhafte Rentenzusage hätte sie dies nie getan. Wenn die Rente von Anfang an richtig mitgeteilt worden wäre, wäre er auch wegen eines noch bestehenden Arbeitslosengeldanspruchs nicht in Rente gegangen.

Die Richter am Landessozialgericht hielten diese Gründe jedoch nicht für stichhaltig. Der Kläger habe sich nach dem ersten Rentenbescheid nicht in einer finanziellen Weise gebunden, die eine besondere Schutzwürdigkeit begründen würde. Zudem bezweifelten die Richter, dass die Frau des Klägers tatsächlich allein aufgrund des Rentenbescheids ihre Arbeitszeit verringert habe. So habe sie nicht versucht, die Reduzierung ihrer Arbeitszeit wieder rückgängig zu machen.

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