Wenn die weiße Pracht zur Belastung wird

Von: Michael Degethof, dapd
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In Aachen und der Städteregion ist der Verkehr an Steigungsstrecken am Donnerstag teilweise völlig zum Erliegen gekommen. Grund waren kurze, heftige Schneeschauer. Foto: dpa

Berlin. (Über Eis und Schnee im Winter können sich nur Kinder und passionierte Wintersportler aufrichtig freuen. Für Eigentümer und Mieter von Immobilien bringt der Wintereinbruch vor allem Pflichten mit sich.

Denn die Gehwege und Zufahrten müssen regelmäßig geräumt und gestreut werden, um Unfälle von Passanten zu vermeiden. Auch die Hauseingänge, Wege zu den Mülltonnen und zu den Parkplätzen und Garagen müssen von Eis und Schnee frei sein.

In der Regel ist der Grundeigentümer verpflichtet, für die Verkehrssicherheit zu sorgen. Diese Winterpflichten kann er jedoch mit einer entsprechenden Vereinbarung im Mietvertrag oder der Hausordnung auf seine Mieter abwälzen.

Doch auch, wenn ein Vermieter die Räum- und Streupflicht auf seine Mieter delegiert hat, bleibt er weiterhin in der Pflicht. Er muss zumindest stichprobenartig überwachen und kontrollieren, ob diese ihren Pflichten auch nachkommen.

Bei mehreren Mietparteien muss er den Winterdienst außerdem organisieren, beispielsweise durch Erstellen eines Winterdienstplanes.

Räum- und Streupflicht beginnt um 7 Uhr

Auch die Beschaffung von Streusalz und Räumgeräten bleibt weiterhin Aufgabe des Vermieters. Streit gibt es in der Praxis immer wieder darüber, wann und wie oft geräumt werden muss. Die Wege müssen nicht vollkommen schneefrei sein, auf einen rutschfesten Durchgang kommt es an.

Bei Bürgersteigen und Gehwegen reicht es nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg (AZ: 5 U 46/75) normalerweise aus, in einer Breite von 1,20 Meter zu fegen, sodass zwei Fußgänger auf dem geräumten Streifen vorsichtig aneinander vorbeikommen können.

Die Räum- und Streupflicht beginnt im Regelfall morgens um 7 Uhr und endet um 20 Uhr. An Sonn- und Feiertagen oft eine oder zwei Stunden später. Schneit oder friert es tagsüber heftig, muss der Winterdienst wiederholt werden.

Hat der Wetterdienst Glatteis angekündigt, muss man vorbeugend Salz streuen. In den frühen Morgenstunden oder mitten in der Nacht muss allerdings niemand raus und Schnee schippen - selbst dann nicht, wenn einzelne Anwohner bereits um 5 Uhr morgens zur Arbeit fahren (OLG Brandenburg, AZ: 5 U 86/06).

Haftpflichtversicherung schützt vor Schadensersatz

Bei außergewöhnlichen Wetterverhältnissen wie Eisregen oder heftigem Schneegestöber macht der Winterdienst auch tagsüber keinen Sinn. Schneefegen und Streuen ist deshalb erst nach dem Ende des Niederschlags angesagt, wenn der Arbeitseinsatz halbwegs Erfolg verspricht.

Mieter, die zum Winterdienst verpflichtet sind, müssen diesen auch ausüben. Berufstätige oder Mieter, die wegen einer Erkrankung, Urlaub oder Alters ihren Pflichten nicht nachkommen können, müssen eine Vertretung organisieren (OLG Köln, AZ: 26 U 44/94).

Kommt es zu einem Unfall, hat der Passant Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Mieter schützen sich gegen derartige Ansprüche mit einer privaten Haftpflichtversicherung.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg (AZ: 9 U 45/07) muss ein Mieter bei unterlassener Räum- und Streupflicht allerdings keinen Schadenersatz zahlen, wenn der Vermieter für das Gebäude eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat und der Mieter sich über seine Nebenkosten an den Versicherungsprämien beteiligt hat.

In diesem Fall hat der Mieter einen Anspruch darauf, dass der Vermieter die Regressansprüche eines gestürzten Passanten über seine Haftpflichtversicherung abwickelt.
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