Aachen - Was tun, wenn der Kaufvertrag platzt?

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Was tun, wenn der Kaufvertrag platzt?

Von: Manfred Fischer
Letzte Aktualisierung:
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Wenn der Kaufvertrag platzt, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Symbolbild: Warnecke/dpa

Aachen. Eigenheimkäufer sollten einen Finanzierungsvertrag nicht zu früh unterschreiben. Der Verkäufer kann es sich plötzlich anders überlegen, ohne Schadenersatz leisten zu müssen.

Bis ein Kaufvertrag für eine Immobilie unter Dach und Fach ist, vergeht einige Zeit. Nicht selten passiert es, dass die Sache vor dem Notartermin noch eine überraschende Wendung nimmt. Was, wenn der Vertrag platzt, man aber bereits einen Kredit bei der Bank aufgenommen hat? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich kürzlich mit einem Fall befasst, in dem der Verkäufer auf einmal einen viel höheren Preis forderte, als er inseriert hatte. Der Kaufinteressent hatte geklagt, weil er nicht auf den Kosten für die Rückabwicklung des Kredits sitzen bleiben wollte.

Die Richter stellten klar, dass kein Anspruch auf Schadenersatz besteht. Es handle sich um keine „schwerwiegende Treuepflichtverletzung“ des Verkäufers, wenn er verschweigt, dass er sich eine Erhöhung des Kaufpreises vorbehält. Schadenersatz muss er auch dann nicht bezahlen, wenn er weiß, dass der Kaufinteressent „im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags“ schon einen Kreditvertrag unterschrieben hat.

Im konkreten Fall ging es um eine von mehreren Eigentumswohnungen eines Immobilieninvestors in Frankfurt am Main. Die Wohnung war für 376.700 Euro über eine Internetplattform angeboten worden. Nachdem der Kauf klar schien, nahm der Kläger einen Kredit auf und teilte das dem Verkäufer mit. Kurze Zeit später wurde ein Notartermin vereinbart. Eine Woche vor dem Termin erhöhte der Verkäufer den Preis auf 472.400 Euro. Der Kläger sprang ab. Vom Verkäufer forderte er 9.000 Euro, so viel kostete ihn die Rückabwicklung des Kreditvertrages.

In dem Urteil weist der BGH darauf hin, dass „Vermögendispositionen, die in Erwartung eines Kaufabschlusses getätigt werden, grundsätzlich auf eigenes Risiko“ erfolgen. So lange ein Vertrag nicht vom Notar beurkundet sei, könne der Verkäufer Vertragsinhalte noch ändern.

Baufinanzierungsexperten raten Hauskäufern, den Kreditvertrag erst nach dem Notartermin abzuschließen. Unproblematisch ist es, wenn die Finanzierung 14 Tage vorher verbindlich vereinbart wurde. Denn binnen zwei Wochen können Kreditnehmer den Vertrag im Fall der Fälle widerrufen.

Aktenzeichen V ZR 11/17.

 

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