Warum die Mietpreisbremse weg muss

Von: Thomas Brummer
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Die Einführung der Mietpreisbegrenzung bei der Wiedervermietung (Mietpreisbremse) stellt einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum dar. Foto: Oliver Berg/dpa

Aachen. Seit 1. Juni 2015 ist die Mietpreisbremse Alltag für Mieter und Vermieter. Das gut gemeinte Gesetz findet aber kaum Anwendung. Gut so. Die Einführung der Mietpreisbremse war mit Sicherheit ein Gesetz mit ehrwürdigen Absichten. Vermiethaien sollte endlich der Saft abgedreht werden.

Doch was ist mit dem viel zitierten kleinen Mann, der sich eine Wohnung zur Altersvorsorge anschafft? Beim Kaufen war er ja auch dem freien Markt schutzlos ausgeliefert. Schließlich werden Kaufpreissteigerungen nicht gedeckelt. Obwohl der Staat – so er es mit der Bekämpfung von Altersarmut ernst meint - Wohneigentum fördern sollte. Im Gegenteil, hier legt er immer größere Hürden in den Weg. In einigen Bundesländern erreicht die Grunderwerbsteuer bereits astronomische Höhen. Bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises wandern nach dem Notartermin in die Staatskasse.

Zurück zum Thema. Die Einführung der Mietpreisbegrenzung bei der Wiedervermietung (Mietpreisbremse) stellt einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum dar. Dieses Recht ist sogar im Grundgesetz in Artikel 14 verbrieft. Außerdem erzielt die Mietpreisbremse nicht den gewünschten Erfolg, nämlich die Wohnungsnot zu begrenzen.

So abgedroschen es klingen mag, aber Preise ergeben sich in der Marktwirtschaft aus Angebot und Nachfrage. Die Mietpreisbremse gilt in Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Sehr schwammig. Was ist angespannt und wo ist die Grenze? Ist der Markt bereits in Dortmund angespannt oder etwa ab Freiburg oder vielleicht erst ab einem Mietmarkt wie in Düsseldorf, möglicherweise auch erst ab München? In all diesen Städten mag aus individueller Mietersicht der Markt angespannt genug sein. Der Mietanstieg resultiert aus der Nachfrage nach Wohnungen in Städten. Doch entsteht neuer Wohnraum, wenn Mieten limitiert werden? Wohl kaum.

Soziale Ungerechtigkeiten werden sogar steigen. Denn ein Besserverdienerpaar würde günstiger in zentraler Wohnlage etwas finden als das ohne Limit der Fall wäre. Folge: Familien mit geringem Einkommen werden verdrängt. Gentrifizierung beschleunigt sich. Klar ist aber auch: Man kann durchaus auch am Stadtrand oder in einem Vorort ein gutes Leben führen, es gibt einfach kein Grundrecht, günstig im Zentrum einer Großstadt zu leben. Gerade in Berlin macht sich diese Anspruchshaltung besonders laut bemerkbar.

"Strukturschwache Regionen"

Niedrige Mieten in der Stadt befeuern die Landflucht und den Wegzug aus sogenannten "strukturschwachen Regionen". Der Run auf Berlin, Hamburg, München, Köln oder Frankfurt hat eine demografische Kehrseite. Der Zuzug an einem Ort ist gleichzeitig die Abwanderung andernorts. Provokativ gesagt: Wer bleibt noch in der Provinz, wenn wohnen in der Stadt per Gesetz günstig sein muss?

Eine weitere Unschärfe ergibt sich bei der konkreten Anwendung der Mietpreisbremse. Wir rufen uns das Gesetz ins Gedächtnis: Es sieht vor, dass die Miete beim Abschluss eines Mietvertrags maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Diese Vergleichsmiete, die in größeren Städten dem Mietspiegel entspricht, ist natürlich dehnbar – sehr dehnbar, wenn man einem Bericht von Haus und Grund München Glauben schenkt.

Die Stadt München veranschlagt für den Mietspiegel 2017 genau 11,23 Euro pro Quadratmeter. Dumm nur, dass bereits Mitte 2016 von 6.700 Lesern zweier großer Münchner Tageszeitungen mit durchschnittlich 13,58 Euro und aktuell mit 14,10 Euro 25 Prozent mehr ermittelt wurde als der Mietspiegelwert. Neuvermietungen liegen in München laut einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) sogar bei 15,65 Euro. Der Wert der Stadtverwaltung: 12,51 Euro.

Fazit: Eine aktuelle Allensbach-Erhebung zeigt: Die Mieter in Deutschland sind glücklich. Demnach sind mehr als 80 Prozent der befragten Mieter zufrieden oder sogar sehr zufrieden. 71 Prozent empfinden ihre Miethöhe als keine zu große Belastung. Natürlich sind einschlägige TV-Berichte über den Mietwahn in einer Handvoll boomender Metropolen dramatisch, repräsentativ ist das aber nicht.

Vielleicht ist es auch nicht nötig, diesem Trend hinterherzulaufen, in Berlin-Prenzlauer Berg oder München-Maxvorstadt wohnen zu müssen. Und wenn man das unbedingt will, hat das eben seinen Preis so wie alles schöne im Leben. Ein Ferrari ist eben teurer als ein Opel Corsa genauso wie eine Reise zu den Seychellen teurer ist als Wanderurlaub im Harz.

Alles in allem ist vor allem der Staat gefordert. Er soll nach Möglichkeit günstigen Wohnraum schaffen. Das können subventionierte Mietwohnungen sein, aber auch die steuerliche Förderung von Wohneigentum.

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