Versicherung darf Zahlung von Invaliditätsgrad abhängig machen

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Hamburg. Eine Unfallversicherung darf Zahlungen von einem Invaliditätsgrad von mindestens 20 Prozent abhängig machen. Eine solche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei weder ungewöhnlich, noch benachteilige sie den Versicherten in unangemessener Weise.

Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor (Az.: 306 S 23/09), über das die Fachzeitschrift „Recht und Schaden” (Heft 9/2009) berichtet.

In dem Fall war der Kläger im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit über eine sogenannte Gruppenunfallversicherung geschützt. Als er während der Tätigkeit eine Armverletzung erlitt, stellten Gutachter einen Invaliditätsgrad von 14 Prozent fest.

Die Versicherung verweigerte unter Hinweis auf die Klausel jegliche Leistung. Das Landgericht gab dem Unternehmen Recht: Anders als der Kläger wertete das Gericht die Regelung als wirksam. Ein Versicherter müsse mit solchen Einschränkungen im „Kleingedruckten” rechnen.
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