Hamm - Versicherer muss Verträge verständlich formulieren

Versicherer muss Verträge verständlich formulieren

Von: ddp.djn
Letzte Aktualisierung:

Hamm. Wird bei Abschluss einer Versicherung vereinbart, dass die zu schützende Immobilie über „Rollläden mit Hochschiebesicherung” verfügt, ist der Versicherte nicht in der Pflicht, eine Einbrechen zuverlässig ausschließende Sicherung anzubringen.

Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Streitpunkt war vor allem, wie die unklare Vereinbarung zu den Rollläden im Versicherungsvertrag zu verstehen war.

Die Richter wälzten die Verantwortung für etwaige Unklarheiten auf den Versicherer ab, der im Zweifel dafür Sorge tragen muss, dass die Verträge verständlich und klar formuliert sind.

Eine unüberwindbare Sicherung durfte die Versicherung unabhängig von der Vertragsklausel ohnehin nicht erwarten. Denn wenn die zu schützende Immobilie unüberwindbar gegen Einbrecher geschützt wäre, gäbe es kein zu versicherndes Risiko. (AZ: I-20 U 173/08)
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