Berlin - Tipps für den Umgang mit einem falschen Steuerbescheid

Tipps für den Umgang mit einem falschen Steuerbescheid

Von: Oliver Mest, dapd
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Erklärungen in der Steuererklärungen sind schön und gut. Akzeptieren muss das Finanzamt sie aber nicht. Foto: dpa

Berlin. Erklären kann man in der Steuererklärung viel, akzeptieren muss das Finanzamt aber nicht alles. Was aber, wenn das Finanzamt Kosten nicht anerkennen will oder Steuern erhebt, wo keine erhoben werden dürfen? Und was, wenn das Finanzamt schlicht einen Fehler gemacht hat? Dann ist es an der Zeit, sich zu wehren.

Wer sich gegen Fehler im Steuerbescheid wehren will, braucht dafür den Einspruch, den Steuerzahler kostenlos einlegen können. Damit macht der Steuerzahler dem Finanzamt deutlich, dass er mit dem Steuerbescheid nicht einverstanden ist und schildert seine Auffassung - möglichst mit einer guten Begründung.

Dabei gilt es vor allem, die Fristen zu wahren. Steuerzahler haben für den Einspruch genau einen Monat Zeit, nachdem sie den Bescheid erhalten haben. Die genaue Berechnung dieser Frist ist eine eigene Wissenschaft und kann zur echten Stolperfalle werden: Erfolgt der Einspruch zu spät, gilt der Bescheid als bestandskräftig und muss oft nicht mehr geändert werden - auch dann, wenn der Steuerzahler im Recht wäre.

Wer die Monatsfrist aber etwa aus gesundheitlichen Gründen unverschuldet verpasst, kann eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand verlangen. Steuerzahler müssen dann erklären, warum sie die Monatsfrist versäumt haben und können dann trotzdem Einspruch einlegen.

Einspruch schriftlich einlegen

Grundsätzlich kann der Steuerzahler sich nur in Schriftform gegen einen seiner Meinung nach falschen Bescheid wehren. Er schreibt als Einspruch deshalb einen Brief, ein Fax oder eine Postkarte. Es muss nur schriftlich sein.

Sinnvollerweise begründet der Steuerzahler seinen Einspruch auch gleich. Fällt die Begründung aber schwer oder ist kein Anwalt greifbar, reicht es, erst einmal fristgerecht Einspruch eingelegt zu haben. Die Begründung kann nachgeholt, die Monatsfrist aber nicht eigenmächtig verlängert werden.

Einspruch - und dann?

Wenn das Finanzamt dem Einspruch nicht stattgibt, haben Steuerzahler verschiedene Möglichkeiten. Sie können zum einen klagen. Das ist mit einem Risiko verbunden, weil Kläger in der Regel einen Anwalt brauchen und neben diesem auch die Gerichtskosten zahlen müssen. Besser ist es deshalb, auf vergleichbare Verfahren aufzuspringen. Vor den obersten Gerichten wie dem Bundesfinanzhof sind zu vielen klassischen Streitigkeiten bereits Verfahren anhängig. Ist das der Fall, kann der Steuerzahler auf eine höchstrichterliche Entscheidung warten, statt selbst das Prozessrisiko zu tragen.

In diesen Fällen sollte ein Ruhen des Verfahrens nach Paragraf 363 AO beantragt werden. Damit bleibt der Fall in der Regel erst einmal liegen, bis höchstrichterlich eine Entscheidung getroffen wurde. Ob es einen Fall gibt, der mit dem eigenen vergleichbar ist, kann auf www.bundesfinanzhof.de unter dem Menüpunkt „anhängige Verfahren” recherchiert werden.

Streitpunkte vorher klären

Es gibt auch die Möglichkeit, potenzielle Streitpunkte mit dem Finanzamt bereits vor der Abgabe der Steuererklärung und dem Erhalt des Bescheides zu prüfen. Möglich macht das eine sogenannte verbindliche Auskunft des Finanzamts.

Diese ist mittlerweile bis zu einem Gegenstandswert von 10.000 Euro oder einem Zeitaufwand von zwei Stunden kostenfrei. Sie informiert bereits im Vorfeld, ob das Finanzamt bestimmte Kosten anerkennt oder Steuern erheben will. Ein aufwendiger Einspruch ist dann oft nicht mehr erforderlich sein.
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