Arnsberg/Ennepetal - Strenge Auflagen für Baukindergeld rechtens

Strenge Auflagen für Baukindergeld rechtens

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Arnsberg/Ennepetal. Kommunen dürfen ein Baukindergeld zur Förderung von Familien an strenge Regeln knüpfen. Das geht aus einem am Dienstag vom Verwaltungsgericht Arnsberg veröffentlichten Urteil hervor.

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau aus Ennepetal von der Kommune 7500 Euro Baukindergeld gefordert. Die Stadt, die diesen Zuschuss lediglich für bauwillige Familien in zwei Baugebieten und ausschließlich beim Erwerb kommunaler Grundstücke angeboten hatte, wollte nicht zahlen und bekam vor Gericht Recht.

Die Klägerin hatte ein nicht in den ausgewiesenen Baugebieten gelegenes Grundstück von einem Privatanbieter gekauft. Sie hat nach der Entscheidung keinen Anspruch auf den Zuschuss.

„Bei der Gewährung von Subventionen besteht eine weitgehende Gestaltungsfreiheit”, begründete das Gericht die Klageabweisung. Auch das Argument der Klägerin, dass die Praxis in Ennepetal „eine unzulässige Veräußerung gemeindlicher Vermögensgegenstände unter Wert” sei, ließen die Richter nicht zu. Gegen das Urteil (AZ: 1 K 1054/09) kann die Klägerin beim Oberverwaltungsgericht Berufung einlegen.
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