Staat zahlt nicht für Beitragsrückstände

Von: dapd
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Empfänger von Hartz-IV-Leistungen haben keinen Anspruch darauf, dass der Staat rückständige Beiträge für die private Krankenkasse übernimmt. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen für den Fall eines Zuschlages wegen einer Nichtversicherung entschieden. Foto: dpa

Celle. Empfänger von Hartz-IV-Leistungen haben keinen Anspruch darauf, dass der Staat rückständige Beiträge für die private Krankenkasse übernimmt. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen für den Fall eines Zuschlages wegen einer Nichtversicherung entschieden.

In dem Fall war eine Frau lange Zeit nicht krankenversichert und sollte den gesetzlich vorgesehenen Zuschlag zahlen. Die 1.700 Euro konnte sie jedoch nicht aufbringen und wandte sich an das Jobcenter. Das aber ist nicht in der Pflicht, wie das Gericht entschied.

Der Träger der Grundsicherung ist nur dazu verpflichtet, die Beiträge zur privaten Krankenversicherung bis zur Hälfte des sogenannten Basistarifs voll zu übernehmen. Die andere Hälfte zahlt der Versicherte selbst, genauso wie erhobene Zuschläge wegen Nichtversicherung.

Die Betroffene hat zudem auch keinen Anspruch darauf, dass das Job-Center ihr ein Darlehen gewährt, um die Schulden zahlen zu können - denn diese Schulden sind nicht Bestandteil der Regelleistungen, und nur die müssen gegebenenfalls über ein Darlehen finanziert werden. (Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen L 9 AS 1241/11 B ER)
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