Aachen - SPD fordert Änderungen für Mieter und Käufer

SPD fordert Änderungen für Mieter und Käufer

Von: Thomas Brummer
Letzte Aktualisierung:
Mietwohnungen
Für Immobilienkäufe gilt der Grundsatz noch nicht, dass der Auftraggeber den Makler bezahlen muss. Foto: Oliver Berg

Aachen. Die SPD möchte das Bestellerprinzip ausweiten, Mieter stärker vor Eigenbedarfskündigungen schützen sowie Pauschalen für Notar und Grundbucheintragung einführen. Kritiker halten dagegen.

Für Immobilienkäufe gilt der Grundsatz noch nicht, dass der Auftraggeber den Makler bezahlen muss. Geht es nach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), soll sich das ändern und das Bestellerprinzip damit ausgeweitet werden. „Wir begrüßen die Pläne der SPD, die Rechte der Mieter in Deutschland zu stärken. Wichtig ist, dass die bestehende Regelung zur Mietpreisbremse nachgebessert und die Vorschläge zu einer zweiten Mietrechtsnovelle von Bundesjustizminister Heiko Maas umgesetzt werden müssen“, sagt Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes.

Die Sozialdemokraten kommen außerdem neun Monate vor der Bundestagswahl mit einem weiteren Punkt: Auch das Thema Kündigung wegen Eigenbedarf soll verschärft werden. Ausnahmetatbestände, etwa die Unterbringung eines Au-Pairs, sollen wegfallen. Auch das begrüßt Mietervertreter Siebenkotten.

„Der Vorschlag würde die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärfen“, kritisiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke dagegen. Der Wohnungsneubau werde überwiegend von privaten Eigentümern getragen. Der Neubau käme zum Erliegen, wenn die Bürger keine Perspektive sähen. Der Verband befürchtet, dass weniger in die Errichtung von Mietwohnungen investiert wird, weil Mietwohnungen häufig gebaut und erworben würden, um diese später bei Bedarf selber nutzen zu können.

Der dritte Punkt, den die SPD gerne ändern möchte, betrifft Immobilienkäufer. Gebühren für Notar- und Grundbucheinträge sollen pauschal abgerechnet werden. Bisher sind diese Kosten prozentual zum Kaufpreis fällig geworden. Für den Notar werden 1,5 Prozent des Kaufpreises berechnet. Der Grundbucheintrag schlägt etwa mit 0,5 Prozent des Kaufpreises zu Buche. Diese Standardleistungen könnten auch mit einer Pauschale abgegolten werden, so die Idee.

Die Hauptnebenkosten entstehen aber woanders

„Eine Senkung der Baunebenkosten ist ein vernünftiger Ansatz, denn diese hohen Kosten reduzieren das Eigenkapital und verteuern damit die Finanzierung für den Käufer. Pauschalen für die Kosten bei Notar- und Grundbucheinträgen sind denkbar, aber dabei muss es gerecht bleiben: Es darf nicht sein, dass für eine Fünf-Millionen-Villa die gleiche Pauschale gezahlt werden muss wie beim Kauf einer kleinen Wohnung. In aller Regel sind bei großen Immobilien auch die Vertragsmodalitäten deutlich komplexer und die Vertragsgestaltung für den Notar daher aufwändiger“, erklärt Jan-Marco Luczak, Mietrechtspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Es ginge vor allem darum, jungen Familien den Erwerb der selbstgenutzten Immobilie zu ermöglichen. Gerade die Grunderwerbsteuer, die die SPD „seltsamerweise vergessen habe“, würde für eine spürbare Entlastung von Familien sorgen. Zum Vergleich: Die Grunderwerbsteuer macht beim Immobilienkauf je nach Bundesland 3,5 bis 6,5 Prozent aus.

Der Höchstsatz gilt beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. Das heißt für ein Reihenaus, das für 500.000 Euro in Nordrhein-Westfalen gekauft wurde, müssen 32.500 Euro an Vater Staat überwiesen werden. Die Kosten für Notar und Grundbucheintrag würden hingegen im Beispiel insgesamt „nur“ 10.000 Euro ausmachen.

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