Stuttgart - Sozialhilfeträger müssen private Krankenversicherung voll übernehmen

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Sozialhilfeträger müssen private Krankenversicherung voll übernehmen

Von: epd
Letzte Aktualisierung:

Stuttgart. Wenn Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert sind, muss der Sozialhilfeträger deren Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung in voller Höhe übernehmen.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied in zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen, dass „dem Versicherten als schwächstem Glied in der Kette” nicht zugemutet werden könne, die „Folgen gesetzgeberischer Unzulänglichkeit zu tragen” (AZ: L 2 SO 2529/09 Er-B und L 7 SO 2453/09 ER-B).

Die Richterin erläuterte, dass bisher die zuständigen Sozialhilfeträger die Beiträge „deckeln” und nur die Kosten übernehmen, die für einen gesetzlich krankenversicherten Bezieher von Arbeitslosengeld II anfallen.

„Auf dem Differenzbetrag blieben die vorher privat versicherten Sozialhilfeempfänger sitzen.” Diese Praxis sei vom Gesetz jedoch nicht gedeckt. Dem Gesetzgeber sei bewusst gewesen, dass hier eine Regelungslücke bestehe.

Das Problem sei allerdings „vor dem Hintergrund der fehlenden politischen Einigungsmöglichkeiten” nicht gelöst worden.
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