Riester-Förderung gibt es auch für „Grenzgänger”

Von: dpa
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Berlin. Von der staatlich geförderten Riester-Rente können künftig mehr Bürger profitieren.

Die Bundesregierung brachte am Mittwoch auf Druck der EU mehrere Änderungen bei der Riester- Förderung auf den Weg. Auch deutsche Berufspendler, die im benachbarten Ausland leben, sollen die Zulagen vom Staat erhalten. Zudem müssen Rentner, die auswandern, ihre Riester-Fördergelder nicht mehr zurückzahlen. Mit Kapital aus dem Wohn-Riester darf bald eine Immobilie nicht mehr nur in Deutschland, sondern überall in der EU gekauft werden. Über zwölf Millionen Deutsche haben schon einen Riester-Vertrag zur besseren Absicherung im Alter abgeschlossen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im September entschieden, dass die deutschen Riester-Regeln in mehreren Punkten gegen das Europarecht verstoßen. Bislang haben nur Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Riester-Zulagen, wenn sie in Deutschland Steuern zahlen. Berufspendler, die in Nachbarländern wie den Niederlanden, Luxemburg, Frankreich, Österreich oder der Schweiz wohnen und dort oft steuerpflichtig sind, konnten keine Zulagen bekommen. Der EuGH hatte eine Gleichbehandlung gefordert.

Das Bundesfinanzministerium teilte mit, der Förderkreis solle nun um diese „Grenzgänger” erweitert werden. Auch beim Wohn-Riester muss der Bund nachbessern: Mit Kapital aus den staatlich geförderten Wohn- Riester-Verträgen darf in Zukunft auch im EU-Ausland ein Haus oder eine Wohnung für den Eigenbedarf gekauft werden.

Gute Nachrichten gibt es für Rentner, die Deutschland den Rücken kehren wollen. Der EuGH hatte die bisherige Regelung verworfen, dass Rentner die Riester-Förderung zurückzahlen müssen, wenn sie nach ihrem Berufsleben in einem anderen EU-Land leben wollen. Auch dieser Punkt werde nun überarbeitet, sagte ein Ministeriumssprecher.

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