München - Pleiterisiko bei Vorauszahlungen: Geld ist oft futsch

Pleiterisiko bei Vorauszahlungen: Geld ist oft futsch

Von: Felix Rehwald, dpa
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Pleiterisiko bei Vorauszahlungen: Geld ist oft futsch
Geht ein Geschäftspartner pleite, ist das bereits gezahlte Geld weg - auch wenn ein Rechtsanspruch auf die vereinbarte Leistung besteht.

München. Bargeld lockt - und wer damit Verträge im Voraus bezahlt, riskiert, dieses zu verlieren. Denn geht der Geschäftspartner pleite, ist das Geld weg. Da hilft auch kein Rechtsanspruch auf Ware oder Leistung. Oft ist über den Klageweg nichts mehr zu holen.

Das Eisenpumpen im Fitnessstudio machte dem Berliner doppelt Spaß. Schließlich hatte er ein Schnäppchen gemacht, als er eingetreten war - dachte er. Er hatte einen Dreijahresvertrag abgeschlossen, um so in den Genuss eines geringeren Jahresbeitrags zu kommen.

Doch eines Tages stand er vor verschlossener Tür: Der Laden war Pleite, die schon bezahlten Beiträge waren futsch. So wie dem Freizeitsportler ergeht es vielen Verbrauchern, die Dienstleistungen oder Waren leichtfertig im Voraus zahlen: Wenn der Geschäftspartner Insolvenz anmeldet, sehen sie ihr Geld oft nicht wieder.

Auch beim Neuwagenkauf verlangen Händler oft, dass vor der Übergabe des Fahrzeugs erst der Kaufpreis überwiesen wird. Dumm nur, wenn in der Zwischenzeit das Autohaus Insolvenz anmeldet. „Dieses Zeitfenster habe ich tatsächlich als Risiko”, erläutert ADAC-Jurist Klaus Heimgärtner in München. „Ich riskiere, dass das Geld weg ist.” Denn es würde in die Insolvenzmasse übergehen, und der Käufer müsste sich wie alle übrigen Gläubiger des Autohauses auch mit seinen Forderungen an den Insolvenzverwalter wenden.

„Das Pleiterisiko ist immer da bei Vorauszahlungen”, betont Edda Castello von der Verbraucherzentrale Hamburg. Für Verbraucher habe Vorkasse daher nur Nachteile. Wenn der Geschäftspartner pleite ist, sei das Geld weg - selbst wenn man einen Rechtsanspruch hat, um es zurückzufordern, und sich dafür sogar ein Urteil besorgt. Denn von wem sollte man das Geld auch eintreiben, wenn das Fitnessstudio oder Autohaus aus Geldmangel dichtmachen musste? Den Rechtsweg einzuschlagen, sei daher oft rausgeschmissenes Geld, so Castello.

Auch Herbert Schons, Rechtsanwalt in Duisburg und Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins (DAV), nennt diese Situation „ein Drama”. Verbraucher hätten keine Möglichkeit, sich wegen der eingetretenen Insolvenz aus dem Vertrag zu verabschieden, diesen etwa fristlos zu kündigen. „Der ist bindend.” Nur der Insolvenzverwalter könne entscheiden, ob er den Vertrag noch erfüllt oder nicht. Diese Entscheidung müssten Verbraucher zunächst abwarten.

Wenn er ihn erfüllt - etwa das bestellte Auto irgendwie noch auftreibt oder einen Weg findet, wie im Fitnessstudio weitertrainiert werden kann -, haben Verbraucher keine Nachteile zu befürchten. Kündigt er den Vertrag aber, weil er die Erfüllung für unmöglich hält, würde die Anzahlung laut Schons zur Insolvenzforderung, die der Verbraucher gegenüber dem Insolvenzverwalter anmelden muss. „Das heißt natürlich nicht, dass Geld dabei herumkommt”, sagt Schons.

Verbraucherschützerin Castello empfiehlt, grundsätzlich nach dem Merksatz „erst die Ware, dann das Geld” zu verfahren. Auch bei Zug-um-Zug-Geschäften sei das Risiko gering, Geld loszuwerden und dafür keine Ware zu erhalten. Bei ihnen wird das Geld im direkten Tausch zum Kaufgegenstand übergeben.

Dieses Verfahren ist zum Beispiel bei Gebrauchtwagengeschäften zwischen Privatpersonen üblich - kann aber auch beim Neuwagenkauf angewendet werden, sagt Heimgärtner. Wer nicht mit dem Geldköfferchen in der Hand ins Autohaus marschieren möchte, kann sich auch einen bankbestätigten Scheck ausstellen lassen. Das akzeptierten Händler in der Regel.

Besteht der Geschäftspartner jedoch auf Vorkasse, sollten Verbraucher möglichst wenig anzahlen. „Je weniger man im Voraus zahlt, desto geringer ist das Risiko”, sagt Edda Castello. So lasse sich zum Beispiel mit einem Fitnessstudio-Betreiber vereinbaren, die Beiträge sicherheitshalber nur für ein halbes oder Vierteljahr zu zahlen.

„Eigentlich ist das Verhandlungssache.” Lässt sich der Betreiber nicht darauf ein, sollte man sich fragen, warum er eigentlich Vorleistung wolle, sagt Rechtsanwalt Schons. Oft sei das dann ein Finanzierungsmodell - was nicht unbedingt für den Betreiber sprechen muss.
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