Aachen - Pflegende Angehörige erben mehr

Pflegende Angehörige erben mehr

Von: Horst Peter Wickel
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Werden die Eltern von den eigenen Kinder gepflegt, kann der Erbanspruch der familiären Pfleger höher sein. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Aachen. Seit der Erbrechtsreform 2010 ist klar geregelt, dass Kinder, die ihre Eltern pflegen, Anspruch auf einen größeren Anteil vom Nachlass als ihre Geschwister haben.

In der gesetzlichen Erbaufteilung werden alle Nachkommen eines Verstorbenen entsprechend ihres Verwandtschaftsgrades gleichbehandelt. Jedoch ist in vielen Familien die Pflege der Angehörigen nicht im gleichen Maße verteilt.

Nach dem seit 1. Januar 2010 gültigen neuen Erbrecht haben pflegende Angehörige einen Ausgleichsanspruch aus dem Erbe. Demnach brauchen Verwandte keinen Einkommensverlust mehr nachzuweisen, um den Aufwand einer häuslichen Pflege beim Erbe geltend zu machen.

Diese Regelung verbessert sowohl die Stellung von Hausfrauen, die vor der Pflege kein Einkommen hatten, als auch von Nachkommen, die die Doppelbelastung von Beruf und Pflege auf sich nehmen. Pflegeleistungen werden vorab von der Erbmasse abgezogen und das verbleibende Erbe wird dann gesetzlich oder nach Testament verteilt.

Ein Beispiel

Ein Vater hinterlässt seinen beiden Söhnen insgesamt 100.000 Euro. Ein Sohn hat den Vater in den letzten Jahren gepflegt. Die Pflegeleistungen werden mit 20.000 Euro bewertet. Der pflegende Sohn erhält also zunächst 20.000 Euro aus dem Erbe. Die verbleibenden 80.000 Euro werden gleichmäßig verteilt. Insgesamt erhält der pflegende Sohn 60.000 Euro und der andere Sohn 40.000 Euro. Das neue Erbrecht legt allerdings nicht fest, wie Pflegeleistungen bewertet werden.

Einen einheitlichen Stundenlohn für die Pflege gibt es also nicht, offizielle Tabellen oder gesetzliche Vorgaben fehlen. So kommt es immer häufiger zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Entscheidend ist in der Regel dabei auch der Wert des Nachlasses.

Hat beispielsweise die Mutter ihren Kindern nur 10.000 Euro hinterlassen, wäre etwa ein Ausgleich von 8.000 Euro unangemessen hoch. Vor dem Landgericht Konstanz bekam 2008 eine Tochter, die ihre Mutter acht Jahre lang gepflegt hatte, beispielsweise 30.000 Euro zusätzlich zu ihrem normalen Erbanteil zugesprochen (Az. 5O 249/08 E).

Pflegesätze der Pflegekassen als Anhaltspunkt

Pflegende sollten in jedem Fall Pflegekosten dokumentieren und genau aufschreiben, wann sie welche Pflegeleistungen erbracht haben, um im Erbfall ihre Ansprüche geltend machen zu können. Wer ganz sicher gehen will, dass eine Person, die sich um die häusliche Pflege gekümmert hat, beim Erbe angemessen berücksichtigt wird, sollte ein Testament machen.

Schenkungen als Alternative

Alternativ können Sie Schenkungen zu Lebzeiten machen. Angehörige erhalten auf diese Weise sofort finanzielle Unterstützung für Pflege und Betreuung. Schenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Tod werden allerdings der Erbmasse zugeschlagen. Das heißt, der Beschenkte muss möglicherweise einen Teil des Geldes zurückgeben, wenn der Schenkende vor Ablauf der Zehnjahresfrist verstirbt. Das neue Erbrecht hat die Folgen der Schenkung jedoch entschärft. Im Gegensatz zu früher fließen nur noch Schenkungen im letzten Jahr vor dem Tod voll in die Erbmasse ein. Danach nimmt der Wert jedes Jahr ab. Nach fünf Jahren wird eine Schenkung also nur noch zu 50 Prozent und nach neun Jahren zu zehn Prozent in der Erbmasse berücksichtigt.

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