Per Scheck nachgezahlte Steuern sind erst mit Verzögerung beglichen

Von: dapd
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München. Werden Steuerschulden beim Finanzamt mit einem Scheck beglichen, gelten die offenen Beträge erst am dritten Tag nach Eingang des Schecks als bezahlt. Es spielt dabei keine Rolle, ob das Finanzamt den Scheck früher einreicht und damit früher an das Geld kommt. Das entschied der Bundesfinanzhof.

Die drei Tage sind demnach eine fiktive Frist, und der Steuerzahler kann damit möglicherweise fiktiv in Zahlungsverzug geraten. Die Bundesrichter sahen darin kein verfassungsrechtliches Problem. Schließlich sei in aller Regel genug Zeit, um die offenen Steuern zu bezahlen.

(Aktenzeichen: Bundesfinanzhof VII R 71/11)

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