Pendler aufgepasst: Immer öfter Zweitwohnungssteuer

Von: Nadia-Maria Chaar, dpa
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Zweitwohnungssteuer
Erst prüfen, dann niederlassen: Möglicherweise können Erst- und Zweitwohnsitz getauscht werden, falls am zweiten Wohnort keine Steuer anfällt. Foto: dpa

Berlin/Dortmund. Pendler, die einen Zweitwohnsitz in Erwägung ziehen, sollten sich den beruflich bedingten Teilumzug genau überlegen. Immer mehr Gemeinden erheben die sogenannte Zweitwohnungssteuer.

Für das Appartement am Arbeitsplatz zahlen Berufstätige dann extra an den Fiskus. „Die Zweitwohnungssteuer ist eine kommunale Aufwandsteuer, die von einigen Kommunen erhoben wird”, erläutert Julia Berg vom Bund der Steuerzahler in Berlin.

„Auch diejenigen, die bloß ihren Zweitwohnsitz vor Ort haben, profitieren von der lokalen Infrastruktur wie Straßen, Bäder und Theater, ohne etwas dafür zu zahlen”, ergänzt Hans-Joachim Skupsch, Pressereferent der Stadt Dortmund und erklärt damit, warum die Kommune seit 1998 die Zweitwohnungssteuer erhebt.

Wichtiger als die zusätzliche Einnahme sei der Stadt aber, dass der Meldestatus geprüft wird. „Wir haben nur etwa 600 Zweitwohnsitze in Dortmund. Die meisten Leute melden binnen eines Jahres nach Erhalt des Steuerbescheides ihren Erstwohnsitz in Dortmund an.”

Mehr als 60 Städte haben inzwischen per Satzung die Zweitwohnungssteuer eingeführt - darunter zahlreiche Großstädte wie München, Köln, Hamburg und Berlin. Aber auch etliche Studentenstädte wie Augsburg, Tübingen und Heidelberg folgten dem Beispiel, genauso Ferienorte von Garmisch-Partenkirchen bis Cuxhaven. Zahlen muss dann, wer einen Zweitwohnsitz in dem Ort hat.

Jörg Luxem, Fachanwalt für Steuerrecht in Bergisch Gladbach, erklärt: „Unter einer Zweit- oder Nebenwohnung versteht man Wohnraum, in dem sich der Inhaber nicht dauernd, sondern nur vorübergehend aufhält.”

Vereinzelt sei sogar der Besitz eines Hausbootes oder Campingwagens besteuert worden, fügt Berg hinzu. Zu Recht, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) bezüglich der Besteuerung von Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen von Dauercampern entschied (Az.: 9 LB 5/07). Irrelevant ist laut Skupsch, warum die Zweitwohnung unterhalten wird. Für die Zweitwohnung aus beruflichen Gründen hält der Fiskus genauso die Hand auf wie für das Feriendomizil oder den privaten Zufluchtsort.

Auch in welchem Umfang eine Zweitwohnung genutzt wird, spielt keine Rolle, urteilte das OVG Rheinland-Pfalz (Az.: 6 A 11634/01). In dem Verfahren wehrte sich ein Ehepaar aus dem Ruhrgebiet erfolglos gegen den Steuerbescheid für sein Ferienhaus in der Eifel. „Wir nutzen das Haus doch nur im Sommer”, argumentierten sie. Irrelevant, entschied das Gericht - Zweitwohnungssteuer fällt trotzdem an.

Ob und wie viel Zweitwohnungssteuer fällig wird, regeln die jeweiligen Satzungen der Kommunen. „Die Bemessung der Zweitwohnungssteuer kann sehr unterschiedlich sein”, sagt Berg. Ausgangspunkt könne die Jahresnettokaltmiete oder die Wohnfläche der Wohnung sein. „Der Steuersatz weicht von Gemeinde zu Gemeinde ab.”

Er reicht von 5 Prozent der Jahreskaltmiete in Berlin bis zu 16 Prozent der Jahreskaltmiete in Erfurt. Teilweise erheben die Gemeinden nach Miethöhe gestaffelte Pauschalbeträge. In Konstanz können so bis zu 34 Prozent der Jahresrohmiete an Zweitwohnungssteuer anfallen. „Nachdem man sich angemeldet hat, bekommt man einen Zweitwohnungssteuerbescheid”, erläutert Skupsch das Prozedere. „Wenn man sich nicht meldet, ist das Steuerhinterziehung.”

Lediglich Ehepartner, die berufsbedingt eine Zweitwohnung außerhalb der ehelichen Wohnung unterhalten, dürfen nicht zur Kasse gebeten werden. Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Erhebung der Zweitwohnungssteuer bei Eheleuten einen Verstoß gegen den grundgesetzlich garantierten Schutz der Ehe (Az.: 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03). In dem Fall ging es um Eheleute, die in Dortmund und Hannover beruflich bedingt je eine Zweitwohnung hatten, sich an den Wochenenden aber in der ehelichen Wohnung an einem anderen Ort aufhielten.

„Die Ausnahme greift aber nur, wenn die Zweitwohnung mindestens ein halbes Jahr lang und mehr als 50 Prozent genutzt wird”, erklärt Skupsch. Andere Ausnahmen sind laut den Experten kaum denkbar. Mit ein wenig Kreativität lasse sich die Steuer aber umgehen: Indem Erst- und Zweitwohnsitz getauscht werden, falls an einem Ort keine Zweitwohnungssteuer anfällt.

Der Bund der Steuerzahler rät, sich zu informieren: „Möglicherweise kann eine Wohnung in der Nachbargemeinde genommen werden, wo die Steuer nicht anfällt.”

So ergeht es Studenten

Viele Studenten sind mit ihrem Hauptwohnsitz noch bei den Eltern und am Studienort nur mit dem Zweitwohnsitz gemeldet. Das bedeutet, dass auch für sie Zweitwohnungssteuer erhoben wird. Laut dem Bund der Steuerzahler sind Studenten zwar noch häufig durch kommunale Sonderregelungen davon ausgenommen.

Dem Bundesverwaltungsgericht zufolge haben sie allerdings keinen Anspruch auf Befreiung von der Steuer (Az.: 9 C 13/07, 9 C 15/07 und 9 C 17/07). Auch Bafög-Empfänger müssen laut dem Gericht zahlen (9 C 14/07) - selbst wenn ihnen nur ein Schlafsessel zur Verfügung steht, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 25 K 5975/08).
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