Düsseldorf - Partnervermittlung: Vertrag muss konkrete Pflichten nennen

Partnervermittlung: Vertrag muss konkrete Pflichten nennen

Von: dpa
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Düsseldorf. Ein Partnervermittlungsvertrag ist nichtig, wenn darin keine konkreten Leistungen des Instituts stehen.

Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor, über den die Fachzeitschrift „NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht” (Heft 23/200) berichtet. Demnach genüge es nicht, wenn der Partnerschaftsvermittler dem Kunden lediglich Namen und Anschrift sowie eine pauschale Charakterisierung eventueller Interessenten anbietet (Az.: 24 U 34/09).

Das Gericht gab in dem Fall dem Kunden eines Partnervermittlungsinstituts Recht, der die Rückzahlung des Honorars verlangt hatte. Der Kläger hatte von dem Institut 16 Kontaktvorschläge erhalten und dafür knapp 8000 Euro gezahlt. Die Vorschläge enthielten neben Namen und Anschriften nur noch einige Pauschalaussagen zu den vorgeschlagenen Damen. Vor diesem Hintergrund werteten die Richter den Vermittlungsvertrag als sittenwidrig. Zum einen seien keine klaren Leistungspflichten des Vermittlers festgelegt. Zum anderen stehe die angebotene Leistung in keinem vertretbaren Verhältnis zum geforderten Honorar.

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