Mehr Infos für Darlehensnehmer: Die neue Verbraucherkreditrichtlinie

Von: Berit Schmidt, dpa
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Mehr Infos für Darlehensnehmer: Die neue Verbraucherkreditrichtli
Mehr Informationspflichten für die Anbieter - vom 11. Juni an sollen Kreditnehmer besser aufgeklärt werden. Foto: dpa

Berlin/Leipzig. Mehr Transparenz und mehr Informationen für die Verbraucher: Das hat sich das Bundesjustizministerium mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie zum Ziel gesetzt. Sie soll Kunden beim Abschluss von Darlehensverträgen besser schützen und ihnen mehr Rechtssicherheit geben. Mit Wirkung vom 11. Juni an wird die Richtlinie umgesetzt und bringt zahlreiche Neuerungen mit sich.

„Verbraucher werden grundsätzlich bessergestellt”, urteilt Andrea Heyer von der Verbraucherzentrale Sachsen in Leipzig. Das beginnt schon bei der Werbung für Kreditverträge: „Der Lockvogelwerbung mit unrealistischen Niedrigzinssätzen wird endlich eine Absage erteilt.” Die Anbieter müssen künftig für mehr Nachvollziehbarkeit sorgen.

„Wer für den Abschluss derartiger Verträge wirbt, darf nicht nur eine einzige Zahl herausstellen, etwa einen besonders niedrigen Zinssatz”, erläutert Frank Lücke vom Verband Öffentlicher Banken in Berlin. Es müssten künftig auch die weiteren Kosten des Vertrags angegeben werden: Kunden müssen sich an einen effektiven Jahreszins in klarer, verständlicher und auffallender Form halten können, erklärt Heyer, und der Anbieter muss die Kosten des Vertrags anhand eines realistischen Beispiels erläutern.

„Dabei darf dann nicht mehr irgendein schön gerechnetes Beispiel verwendet werden”, sagt die Verbraucherschützerin. Die Anbieter müssen eine Zwei-Drittel-Regelung beachten: Der Kunde darf erwarten, dass das Kreditinstitut in mindestens zwei Dritteln der aufgrund der Werbung zustande kommenden Verträge den angegebenen oder einen niedrigeren effektiven Zins abschließen wird.

Neu geregelt wird auch die sogenannte vorvertragliche Informationspflicht. Der Verbraucher soll künftig die Tragweite seiner Entscheidung mit Blick auf die Verschuldung besser erkennen können. Er soll selbst die Vor- und Nachteile eines Vertragsschlusses abwägen können, erklärt Lücke. „Die Informationen sind dem Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des Kreditvertrags in Textform zu überlassen”, verdeutlicht Heyer. Erleichtert werden soll das mit einheitlichen Muster-Vordrucken.

Auf dem Musterblatt stehen der Nettodarlehensbetrag und der Gesamtbetrag, der Soll- und der effektive Jahreszinssatz, die Vertragslaufzeit und die Auszahlbedingungen. Und es wird auf das 14-tägige Widerrufsrecht hingewiesen, erläutert Heyer. Dieses mussten die Banken bislang auch schon angeben. Neu ist aber die zwingende Information über die Folgen bei ausbleibenden Zahlungen durch den Kreditnehmer - also ein Warnhinweis.

Mit dem Muster wird der Kreditnehmer auch über das Recht auf einen kostenfreien Vertragsentwurf informiert. Außerdem wird er darauf hingewiesen, dass ihm ein repräsentatives Beispiel zusteht, das nicht mit dem Werbebeispiel identisch sein darf.

Mit dem Gesetz ändert sich für die Verbraucher auch, dass sie künftig jederzeit ihren Kredit früher als vereinbart zurückzahlen können, erklärt die Verbraucherschützerin. Kunden müssen also keine mehrmonatige Kündigungsfrist mehr einhalten. Das gilt nicht nur für die gesamte Restschuld, sondern auch für einen Teilbetrag - etwa die Hälfte des Kredits. Der Nachteil: Dafür darf das Kreditinstitut eine „Vorfälligkeitsentschädigung” verlangen.

„Diese ist aber nach oben gedeckelt”, sagt Heyer. Sie darf ein Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags nicht überschreiten, sofern der Vertrag noch wenigstens ein Jahr laufen sollte. Bei kürzeren Laufzeiten darf die Entschädigung nur 0,5 Prozent betragen. „Die flexiblere Rückzahlung hat ihren Preis”, sagt Heyer. „Das heißt aber nicht, dass Verbraucher mit Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich schlechter fahren als früher mit Einhaltung der Mindestlaufzeit von sechs Monaten und der Kündigungsfrist von drei Monaten.”

Auch der Widerruf von Darlehensverträgen soll laut Lücke geändert werden. Ein zeitgleich in Kraft tretendes Gesetz soll klarstellen, dass die Widerrufsfrist nicht vor Vertragsschluss beginnt und auch nicht beginnt, bevor der Darlehensnehmer nicht alle für den Darlehensvertrag gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben erhalten hat. Die Banken können die fehlenden Angaben nachreichen. Das löst aber eine einmonatige Widerrufsfrist aus - normalerweise sind 14 Tage Zeit für einen Widerruf.

Die neuen Regelungen gelten laut Heyer für Verbraucherdarlehen - also für entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. Sie gelten nach Lückes Worten aber auch für Überziehungskredite und geduldete Überziehungen. Nicht unter das Gesetz fallen Kredite von weniger als 200 Euro, zinsfreie Darlehen und Förderkredite. Außerdem gelten die neuen Regelungen laut Heyer über die vorzeitige Rückzahlung nur für Verträge, die vom 11. Juni 2010 an geschlossen werden: „Für Altverträge gilt das alte Recht in seiner bis dahin geltenden Fassung.”

Gesetz auf EU-Anweisung

Mit dem neuen Gesetz werden EU-Richtlinien über Verbraucherkreditverträge in deutsches Recht umgesetzt. Die Bundesregierung brachte am 5. November einen entsprechenden Entwurf in den Bundestag ein, der ihn im Juli 2009 beschlossen hat. Nachdem das Gesetz auch den Bundesrat passierte, sollen die Vorschriften am 11. Juni 2010 in Kraft treten.

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