Kosten für verbindliche Auskunft sind auch ohne Auskunft rechtens

Von: dapd
Letzte Aktualisierung:

Kassel. Wer sich vom Finanzamt eine rechtlich bindende Auskunft einholt, muss dafür Gebühren zahlen.

Diese sind auch dann rechtmäßig, wenn das Finanzamt den Antrag aus formalen Gründen ablehnt. Das entschied das Hessische Finanzgericht (Aktenzeichen: 4 K 3139/09).

In dem Fall hatte eine Aktiengesellschaft eine Anfrage an die Behörde gestellt. Diese wurde später zum Teil zurückgezogen, der restliche Antrag wurde vom Finanzamt aus formellen Gründen zurückgewiesen. Trotzdem erließ das Finanzamt einen Gebührenbescheid, den das Unternehmen nicht zahlen wollte.

Die Kasseler Richter entschieden nun zugunsten der Behörde. Sie habe auf Antrag ein Verwaltungsverfahren durchgeführt, in dessen Verlauf der Antrag auch bearbeitet wurde. Bereits das löse die Gebührenpflicht aus. Die entsprechende Regelung sei mit dem Grundgesetz vereinbar.
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