Keine Wertgegenstände im Keller einlagern

Von: Katja Fischer
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Berlin. Keller in Mehrfamilienhäusern führen heute nur noch ein Schattendasein.

Oft verdienen sie nicht einmal den Namen, wenn es nur kleine Verschläge sind, in denen die Mieter ausrangierte Gegenstände aufbewahren. Von großzügigen Waschkellern oder einer Hobbywerkstatt im Untergeschoss, wie sie in Eigenheimen üblich sind, können Mieter nur träumen. „Keller sind zwar Bestandteil der Mietsache, aber nicht zum Wohnen bestimmt”, sagt Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbunds (DMB).

„Sie sind nach dem Mietrecht Nebenräume und dürfen von Mieter nur dann benutzt werden, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde.” Der Mieter habe keineswegs einen Anspruch auf einen Keller. Viele Wohnungen würden heute ohne Keller und Abstellräume vermietet. Auch Mindeststandards für Keller gibt es nicht. Es existieren keine Vorgaben für ihre Höhe. Sie dürfen sogar feucht sein. Das geht aus der aktuellen Rechtsprechung hervor. Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin muss in Altbauten sogar mit einer gewissen Feuchtigkeit und Nässe gerechnet werden (Aktenzeichen: 67 S 61/10). Allerdings darf auch in einem Altbau ein mitvermieteter Keller nicht so feucht sein, dass der Mieter übliche Gebrauchsgegenstände dort nicht lagern kann, befand das Amtsgericht Hamburg-Barmbek (Aktenzeichen: 811 a C 202/03).

Nach Ansicht des Berliner Landgerichts brauchen Keller auch kein Licht. Hat der Mieter einen Kellerverschlag ohne Beleuchtung und ohne Stromzufuhr in einem Altbau angemietet, kann er nicht nachträglich während der Mietzeit von seinem Vermieter verlangen, dass der eine Lampe und eine Steckdose installiert, informiert der DMB (Aktenzeichen: 67 S 172/02).

Keine Mindeststandards

Grundsätzlich ist der Vermieter dafür verantwortlich, den Keller in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Läuft er zum Beispiel bei Hochwasser oder nach einem kräftigen Regenguss voll, muss der Eigentümer oder Hausmeister informiert werden und Abhilfe schaffen. „Der Mieter hat aber nur Anspruch darauf, dass der Keller ausgepumpt wird”, erklärt Ropetz. „Der Vermieter muss ihn jedoch nicht zwingend trocken legen.”

Mit den Folgen der Feuchtigkeit muss der Mieter dann leben. „Selbst wenn der Keller unter Wasser stand und lange feucht ist, kann die Miete wegen Unbenutzbarkeit nur um drei bis fünf Prozent gekürzt werden”, sagt Ropertz. „Denn der Keller ist ja nur ein ganz kleiner Teil der Mietsache, die ansonsten in Ordnung ist.”

Auch einen Anspruch auf Schadenersatz für die eingelagerten Gegenstände habe der Mieter in der Regel nicht. „Der Vermieter ist nur schadenersatzpflichtig, wenn er das Problem hätte verhindern können”, erklärt der Mietexperte. „Wenn er zum Beispiel keine Schutzvorrichtungen angebracht hat, obwohl er weiß, dass der Keller bei Hochwasser regelmäßig vollläuft.”

In der Regel kein Schadenersatz

Für einen bildenden Künstler hatte das Wasser im Keller besonders gravierende Folgen. Er hatte 100 Kunstwerke dort eingelagert, die durch einen Rohrbruch unverkäuflich wurden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz trifft den Vermieter jedoch keine Schuld, weil er die Heizungsanlage regelmäßig überprüfen ließ. Ein Vermieter sei lediglich zu denjenigen Maßnahmen verpflichtet, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend erachte, um andere vor Schäden zu bewahren (Aktenzeichen: 2 U 779/09).

Mieter sollten sich also ganz genau überlegen, was sie in ihrem Keller unterbringen. Nicht nur Wasser und Feuchtigkeit können wertvollen Gegenständen gefährlich werden. Auch Ratten richten viel Schaden an. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg können Mieter vom Vermieter keinen Schadenersatz verlangen, wenn die Tiere im Keller gelagerte Fernsehgeräte oder DVD-Recorder zernagen (Aktenzeichen: 205 C 103/08). In Berlin zähle der Befall eines Kellers mit Ratten zu den „gewöhnlichen Begebenheiten”, befanden die Richter. Deshalb hätten solche Gegenstände nicht im Keller aufbewahrt werden dürfen.
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