Keine Kündigung wegen privater Gespräche mit dem Diensthandy

Von: ddp
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Frankfurt/Main. Erlaubt ein Arbeitnehmer „gelegentliche” Privatgespräche mit dem Diensthandy, darf er bei einer übermäßigen privaten Nutzung nicht ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 7. April 2009, AZ: 13 Sa 1166/08) und damit das Urteil der Vorinstanz aufgehoben.

Im konkreten Fall hatte der gegen seine Kündigung klagende Arbeitnehmer eine „Nutzungserklärung Mobiltelefon” unterzeichnet. Die Vereinbarung erlaubte die „gelegentliche” private Nutzung des Handys gegen eine pauschale monatliche Kostenbeteiligung von zehn Euro. Weiter sah die Vereinbarung vor, dass die Erlaubnis bei einer „missbräuchlichen Ausweitung” der privaten Nutzung zurückgenommen werde.

Als der Arbeitgeber feststellte, dass der Kläger innerhalb eines knappen Jahres für fast 2900 Euro privat mit dem Handy telefoniert hatte, kündigte er dem Arbeitnehmer fristlos.

Während das Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers angesichts des hohen Betrages zurückwies, hatte der Kläger in der Berufung Erfolg. Die Richter am Landesarbeitsgericht stellten zwar klar, dass umfangreiche und unerlaubte private Telefonate auf Kosten des Arbeitgebers durchaus ein Grund für eine außerordentliche Kündigung seien. Im konkreten Fall jedoch sprächen die Umstände, insbesondere die Formulierungen in der Nutzungserklärung, gegen eine Kündigung.

Die Vereinbarung sehe für den Fall übermäßiger Privatgespräche lediglich vor, die eingeschränkte Erlaubnis der privaten Nutzung wieder zurückzunehmen. Der Kläger habe also nicht damit rechnen müssen, wegen privater Telefonate fristlos entlassen zu werden.

Auch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung hielten die Richter für ungerechtfertigt, da der Arbeitgeber keine Abmahnung ausgesprochen habe. Nach Einschätzung der Richter hätte der Kläger nach einer Abmahnung private Telefonate über das Diensthandy zweifellos sofort unterlassen, so dass es nicht zu einer Kündigung hätte kommen müssen.
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