Kein Betriebsübergang bei neuem Betriebskonzept

Von: ddp
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Erfurt. Arbeitnehmer haben bei der Übernahme ihres Betriebs einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Hat sich das Betriebs- und Personalkonzept jedoch so stark geändert, liegt trotz einer Übernahme der Sachausstattung kein Betriebsübergang vor, so dass Arbeitnehmer bei ihrem früheren Arbeitgeber beschäftigt bleiben.

Das Bundesarbeitsgericht entschied damit zu Gunsten einer Küchenhelferin, die bei einem Kantinenbetreiber arbeitete. Während ihrer Elternzeit hatte ihr Arbeitgeber den Auftrag für die Bewirtschaftung mehrerer Werkskantinen an einen Caterer verloren. Als die Klägerin aus der Elternzeit zurückkehrte, lehnte der Caterer ihre Weiterbeschäftigung ab. Da er anders als der Kantinenbetreiber keine Speisen mehr vor Ort zubereite, benötige er keine Küchenhelferin mehr.

Jedoch fühlte sich auch der Kantinenbetreiber nicht mehr für die Klägerin zuständig. Denn mit dem Betrieb der Werkskantinen habe der Caterer auch die dort Beschäftigten übernommen, argumentierte der Arbeitgeber der Klägerin.

Die Richter am obersten Arbeitsgericht sahen dies anders. Der Caterer nutze weder die Küche der Kantine noch erfülle er die vertragliche Verpflichtung des Kantinenbetreibers, Speisen vor Ort zuzubereiten. Er benötige auch weder Köche noch Küchenhelfer. Damit verfolge er ein grundsätzlich anderes Betriebskonzept als der bisherige Kantinenbetreiber. Da unter diesen Umständen kein Betriebsübergang vorliege, müsse der Kantinenbetreiber die Klägerin weiterhin beschäftigen.

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