Insolvenzgeld zählt nicht bei Elterngeldberechnung

Von: dapd
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Essen. Bei der Berechnung des Elterngeldanspruchs bleiben Monate mit Insolvenzgeld unberücksichtigt. Das stellte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen klar.

Insolvenzgeld sei ebenso wie das Arbeitslosen- oder Krankengeld eine steuerfreie Leistung der Sozialversicherung. Das Insolvenzgeld zähle daher grundsätzlich nicht zum Erwerbseinkommen in den zwölf Monaten vor Geburt des Kindes.

Damit wiesen die Richter die Klage eines Vaters ab, der im Jahr vor der Geburt seines Kindes für zwei Monate Insolvenzgeld von insgesamt rund 3.750 Euro erhalten hatte. Er verlangte, dass dieser Betrag bei der Einkommensermittlung berücksichtigt werden müsse. Denn anders als beim Bezug von Arbeitslosengeld habe er als Gegenleistung für das Insolvenzgeld tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht.

Das Gericht ließ diesen Einwand nicht gelten. Das Insolvenzgeld sei nämlich keine Entlohnung für geleistete Arbeit, sondern eine Versicherungsleistung. Dass der Kläger während der Insolvenz seines Arbeitgebers weiter gearbeitet habe, spiele für die Unterscheidung von Arbeitsentgelt und Versicherungsleistung keine Rolle. (Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen L 13 EG 7/11)

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