Hoffen auf die Richter: Das Arbeitszimmer vor dem Fiskus

Von: Thorsten Wiese, dpa
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Berlin/Darmstadt. Es betrifft Architekten und Anwälte, Gewerbetreibende, Lehrer und Außendienstmitarbeiter: Sie alle sind in ihrer Arbeit auf ein häusliches Arbeitszimmer angewiesen. Bis Ende 2006 konnten sie die Kosten dafür ganz oder zum Teil bei der Steuer geltend machen. Seit Anfang 2007 hat der Gesetzgeber einem Steuerabzug enge Grenzen gesetzt. Jetzt lassen mehrere vor Bundesgerichten anhängige Verfahren die Betroffenen hoffen.

Ein Lehrer-Ehepaar aus Varel (Niedersachsen) zum Beispiel wollte sich mit der neuen Regelung nicht abfinden. Nach ihr sind Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann absetzbar, wenn sie den „beruflichen oder betrieblichen Mittelpunkt” der Arbeit darstellen, so steht es im Gesetz. In voller Höhe können also nur noch wenige ihre Kosten absetzen. Und das „beschränkte Absetzen” bis zu einer Grenze von 1250 Euro pro Jahr ist im Rahmen der Neuregelung entfallen - es gilt das Prinzip „Alles oder Nichts”.

Die beiden Lehrer nutzen je ein Arbeitszimmer im Haus für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, und seit 2007 lehnt das Finanzamt Wilhelmshaven die Berücksichtigung der Aufwendungen als Werbungskosten ab. Das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover, vor dem das Verfahren landete, gab dem klagenden Ehepaar Anfang Juni Recht (Az.: 7 V 76/09): Die Kosten seien zur Erwerbssicherung unvermeidlich, weil in der Schule für diese Arbeiten keine Arbeitsräume zur Verfügung stünden. Der Bundesfinanzhof in München soll den Fall jetzt abschließend klären.

Dort liegt auch ein Fall, den in der Vorinstanz das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden hatte (Az.: 3 K 1132/07). Hier ließen die Richter den Gang zum Finanzhof ebenfalls zu, weil der Sache „grundsätzliche Bedeutung” zugemessen wurde, wie der Bund der Steuerzahler in Berlin erläutert. Der dritte Fall ist eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster (Az.: 1 K 2872/08 E), die jetzt beim Bundesverfassungsgericht liegt.

Denn das Finanzgericht führte laut dem Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) in Berlin aus, dass die aktuelle Regelung auch den Steuerabzug von Kosten ausschließt, wenn für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Richter müssen nun entscheiden, ob es sich in solchen Fällen um beruflich bedingte, also Werbungskosten handelt (Az.: 2 BvL 13/09). „Das Verfassungsgericht muss klären: Was sind alles Erwerbsaufwendungen?”, erklärt Rudolf Gramlich vom Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland in Darmstadt. Sein Verein unterstützt das Lehrerehepaar aus Niedersachsen bei ihrer Klage.

„Nur wer wirklich ein Zimmer braucht, soll auch eines absetzen können” - so formuliert Uwe Rauhöft vom Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) in Berlin den Geist der aktuellen Gesetzesfassung. „Das hat den Subventionscharakter beschränkt: Vorher hat mancher 20 Prozent seines Hauses über das Arbeitszimmer bei der Steuer abgesetzt und das vorher auch so mit eingeplant.”

Sprechen Fachleute davon, dass die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer absetzbar sind, geht es dabei um „typische Raum- und Ausstattungskosten”. Dazu zählen „Stuhl und Schreibtisch, anteilige Miet- und Heizkosten und Teile der Müllgebühren”, zählt Gramlich auf. Wer im Eigentum wohnt, könne Finanzierungskosten abschreiben.

Ihm zufolge geht es vor Gericht jetzt um die Frage, ob zum Beispiel Lehrer oder andere Berufstätige mit viel Schreibarbeit „quasi zwei Mittelpunkte” in ihrem Arbeitsalltag haben. In allen drei Verfahren haben nach Angaben von Gramlich Lehrer geklagt. Sollte etwa das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Steuerzahler entscheiden, müsse der Gesetzgeber die Regelung neu fassen. Laut der Pressestelle des Gerichts in Karlsruhe ist es allerdings „vorstellbar”, dass in diesem Jahr keine Entscheidung mehr fällt.


Was bis zu den Entscheidungen zu tun ist

Wer von Entscheidungen zugunsten der Steuerzahler profitieren will, hat jüngst Hilfe vom Bundesfinanzministerium erhalten. In einem Schreiben an die Finanzämter erweiterte die oberste Behörde am 1. April 2009 den sogenannten Vorläufigkeitskatalog, indem es das häusliche Arbeitszimmer hinzufügte.
Das bedeutet, dass alle Einkommensteuerbescheide seit dem 1. April 2009 automatisch bis zur Klärung durch die Gerichte offenbleiben - sie ergehen „vorläufig”. Steuerzahler-Vertretungen raten, dass Betroffene also weiter ihre Kosten geltend machen sollen. Wer einen früher datierten Bescheid hat, muss allerdings Einspruch einlegen.

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