Höchste Zeit für Steuerbeichte

Von: Michael Degethof, dapd
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Berlin. Noch können sich Steuersünder über eine Selbstanzeige beim Fiskus freikaufen. Doch die strafbefreiende Beichte ist steuerehrlichen Bürger kaum noch zu vermitteln - die Bundesregierung plant massive Verschärfungen.

Seitdem die ersten Steuer-CDs mit sensiblen Schweizer Bankinformationen deutscher Anleger angeboten wurden, haben sich aus Angst vor Entdeckung fast dreiundzwanzigtausend Steuersünder selbst beim Fiskus angezeigt.

Wer wieder ruhig schlafen will, kann zur Zeit noch selbst das Heft in die Hand nehmen und über eine Selbstanzeige mit dem Finanzamt reinen Tisch machen. Die Selbstanzeige geht schriftlich an das örtliche Finanzamt - nicht an Polizei oder Staatsanwaltschaft.

Für eine Selbstanzeige muss man weder prominent sein noch zum deutschen Geldadel gehören. Auch Mittelständler, sparsame Kapitalanleger und Arbeitnehmer, die bei den Angaben über die Länge ihres täglichen Arbeitswegs gemogelt haben, können mittels Selbstanzeige wieder auf den Pfad der Tugend zurückkehren. Erben sollten die Möglichkeit einer Selbstanzeige prüfen, wenn ihnen verstorbene Verwandte auch ein steuerliches Problem vermacht haben.

Formulare oder besondere Formvorschriften gibt es für die Steuerbeichte nicht. Ein einfacher Brief reicht aus, in dem man fehlerhafte Angaben in bereits abgegebenen Steuererklärungen korrigiert oder für die alten Jahre nachträglich eine bisher fehlende Steuererklärung beim Finanzamt einreicht. Die Beichte wirkt strafbefreiend, wenn das Finanzamt einem noch nicht auf der Spur war.

Dennoch hat das reine Gewissen seinen Preis. Die geschuldeten Steuern müssen in jedem Fall auf Heller und Pfennig gezahlt werden - nebst sechs Prozent Zinsen pro Jahr. Ehe ein Steuersünder reinen Tisch macht, sollte er unbedingt mit einem Fachanwalt für Steuerrecht oder einem Steuerberater Rücksprache halten. Auch sollten Mittäter - etwa Angehörige, Miterben oder Geschäftspartner über den geplanten Schritt informiert werden, da sie sonst durch die einseitige Selbstanzeige eines Komplizen belastet würden. Laien sollten dem Fachmann die Formulierung der Beichte gleich ganz übertragen. Angesichts der komplizierten Materie können unbedarften Zeitgenossen schnell Fehler unterlaufen, die eine Selbstanzeige unwirksam werden lassen. Fehlerquellen gibt es reichlich, denn die Materie ist für Steuerlaien kaum durchschaubar.

So sollte man eine Selbstanzeige erst dann abgeben, wenn man auch in der Lage ist, die gesamten Steuern sofort nachzuzahlen. Denn die Selbstanzeige funktioniert im Prinzip wie der Ablasshandel im Mittelalter. Sie ist nur wirksam, wenn die volle Summe innerhalb eines Monats pünktlich bezahlt wird. Ist der reuige Sünder dagegen finanziell klamm, kann die Beichte ihre strafbefreiende Wirkung nicht entfalten und die Beamten ermitteln doch wegen eines Steuervergehens.

Auch bei der Formulierung der Steuerbeichte dürfen reuige Sünder kein Eigentor schießen. Die Erklärung sollte zwar die verheimlichte Summe nennen, aber keinen Grund, warum sie nicht angegeben wurden. Besserungsschwüre und Rechtfertigungen sollte man weglassen. Das könnte sonst den Beamten Argumente liefern, die Steuern für zehn statt nur für fünf Jahre zurückzufordern. Auch das Wort „Selbstanzeige” werten die Steuerprüfer als Hinweis auf eine vorsätzlich begangene Steuerhinterziehung. Der Begriff sollte besser durch „Berichtigung” oder „Nacherklärung” umschrieben werden. Signalisieren sie den Beamten stattdessen, dass sie in den alten Steuererklärungen einen unbeabsichtigten Fehler entdeckt haben und jetzt mit sich und dem Staat ins Reine kommen wollen.
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