Hilfreicher Rechtsschutz für Arbeitnehmer

Von: Fritz Himmel
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Rechtsschutz für Arbeitnehmer. Wer verliert, muss zahlen.

Aachen. Wer Ärger mit dem Arbeitgeber hat, kann sich glücklich schätzen, wenn er eine Rechtsschutzversicherung besitzt oder die Gewerkschaft ihm beisteht. Während in anderen Rechtsgebieten der Verlierer alle Kosten tragen muss, gilt im Arbeitsrecht: Ganz gleich wie der Streit ausgeht, jede Partei muss ihre Kosten in der ersten Instanz selbst zahlen.

Das können dann Anwaltsgebühren, Gerichtskosten sowie eventuell Sachverständigen- und Zeugenentschädigungen sein. Gut, wenn man eine Rechtsschutzpolice hat oder die Gewerkschaft einem hilft.

Rechtsstreit wird teurer

Der Schutz ist zudem künftig noch wichtiger. Denn ab dem 1. Juli 2013 müssen alle wohl tiefer in die Tasche greifen, um an ihr Recht zu kommen. Dann soll das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft treten. Es sieht vor, dass die Gebühren für Rechtsanwälte und Gerichte neu festgelegt werden -; was im Klartext bedeutet: Alles wird teurer.

Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, befürchtet daher schon, dass die steigenden Kosten eines Rechtsstreits den einen oder anderen von der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen abhalten könnten. Umso wichtiger sei in Zukunft die Rechtsschutzversicherung. Deren Jahresbeitrag liegt oft niedriger als die Kosten einer einzigen Arbeitsstunde eines Anwalts, betont Fürstenwerth.

Große Preisunterschiede bei Rechtsschutzversicherungen

Mit einer Rechtsschutzpolice brauchen Arbeitnehmer nicht so schnell klein bei geben. Und gerade im Arbeitsrecht sind die Versicherungsleistungen sehr hoch. Dafür hat u.a. auch ein Urteil des Bundesgerichtshofs gesorgt (Aktenzeichen IV ZR 305/07).

So müssen die Versicherungsgesellschaften bereits für den Besuch beim Anwalt zahlen, wenn ein Arbeitgeber eine Kündigung noch gar nicht ausgesprochen hat, sondern erst Gespräche über einen Aufhebungsvertrag anbietet. Der Kampf um den Arbeitsplatz (oder um eine bessere Abfindung) geht so viel leichter.

Am Markt gibt es Einzelversicherungen fürs Privat- und Arbeitsrecht oder auch Kombi-Verträge aus Privat-, Verkehrs- und Arbeitsrechtsschutz. Oft kann man sich die Bereiche auch individuell zusammenstellen. Die Preise der Policen differieren allerdings enorm, hier ist ein vorheriger Angebotsvergleich dringend anzuraten.

Kostenloser Rechtsschutz über die Gewerkschaften

Rechtlichen Beistand gegen den Arbeitgeber vor Arbeits- und Sozialgerichten bietet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) allen seinen Gewerkschaftsmitgliedern an. Der Rechtsschutz ist kostenlos mit integriert. Ein entscheidender Aspekt dabei:

Eine Gewerkschaftsmitgliedschaft senkt anscheinend die Wahrscheinlichkeit, entlassen zu werden. Das zeigt eine Studie zu Gewerkschaftsmitgliedschaft und Entlassungen von Laszlo Goerke und Markus Pannenberg. Laut DGB liegt der Grund hierfür darin, dass die Arbeitgeber wissen, dass Gewerkschaftsmitglieder über kostenlosen Rechtsschutz verfügen und daher eher (und auch eher erfolgreich) gegen Entlassungen vorgehen als Nichtmitglieder.

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