Hausbesitzer müssen für Sicherheit vor ihrem Grundstück sorgen

Von: Katja Fischer, ddp
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Auch wenn es schwerfällt: Der Weg zum Haus muss trotz Kälte und Nässe frei sein. Foto: dpa

Berlin. Fallen im Herbst die Blätter, müssen Hausbesitzer zum Rechen greifen. Auch wenn es schneit und friert, haben sie dafür zu sorgen, dass sich Passanten gefahrlos auf ihrem Grundstück und dem Bürgersteig davor bewegen können.

Das gebietet die Verkehrssicherungspflicht, der sich kein Hauseigentümer entziehen kann, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Rutscht ein Fußgänger zum Beispiel auf nassem Laub aus, kann er Schadensersatzansprüche gegen den Hauseigentümer geltend machen. Allerdings muss der Hausbesitzer nicht ständig auf der Lauer liegen und schauen, ob der Wind wieder ein paar Blätter herunter geweht hat. Wenn er aber eine zentimeterdicke geschlossene Laubdecke oder große Laubhaufen nicht beseitigt, liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor.

In diesem Fall kann der Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden. So gab das Verwaltungsgericht Lüneburg einer Kommune Recht, die eine professionelle Reinigungsfirma beauftragt hatte, weil ein Hauseigentümer das Laub vor seinem Haus nicht beseitigt hatte. Er musste die Rechnung bezahlen, da die nassen Blätter auf dem Teil des Bürgersteiges gelegen hatten, für den der Grundstücksbesitzer zuständig war (AZ: 5 A 127/01).

Die Fußgänger werden damit jedoch nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie müssen im Herbst damit rechnen, dass die Straßen und Bürgersteige nass und glitschig sind. So können nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main Passanten morgens früh um sieben Uhr noch nicht erwarten, dass die Bürgersteige vom Laub befreit sind. Wer zu dieser frühen Stunde bereits auf den Beinen ist, muss selbst darauf achten, auf glitschigem Laub nicht auszurutschen, urteilten die Richter (AZ: 2/23 O 368/98).

Viele Vermieter delegieren die Räum- und Streupflicht an die Mieter. Das ist rechtlich in Ordnung, so die Experten der ARGE Baurecht. Sie raten Vermietern, das ausdrücklich im Mietvertrag oder in der Hausordnung festzuschreiben. Aber selbst dann sind sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Weil sie letzten Endes immer für die Verkehrssicherungspflicht zuständig sind, müssen sie prüfen, ob ihre Mieter die ihnen übertragenen Aufgaben auch ernst nehmen.

In einem Haus mit mehreren Wohnungseigentümern haften alle gemeinsam. Wenn sie nicht eindeutig geregelt haben, dass auch die Mieter der Wohnungen die Räumpflicht auf dem Bürgersteig zu erfüllen haben, sind sie als Gesamtschuldner schadenersatzpflichtig, wenn jemand auf dem Gehweg vor dem Haus auf Herbstlaub oder Glatteis ausrutscht und sich verletzt, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (AZ: 3 U 93/01).

Die Verkehrssicherungspflicht der Hauseigentümer beschränkt sich aber nicht nur auf die Räum- und Streupflicht im Herbst und Winter, sondern umfasst alle Gefahren, die vom Grundstück und dem darauf stehenden Haus ausgehen können. Und zwar das ganze Jahr über. Eine typische Gefahrenquelle ist zum Beispiel das Dach des Hauses. Vor allem nach schweren Herbst- und Winterstürmen müssen Hauseigentümer den Zustand des Dachs prüfen lassen, so die ARGE Baurecht.

Denn sie haften für sämtliche Schäden, sowohl für Sach- als auch für Personenschäden. Deshalb sollten sie die Immobilie regelmäßig vom Fachmann prüfen lassen und die Rechnungen aufbewahren, damit im Streitfall belegt werden kann, wie ernst der Hausherr seine Pflichten nimmt.

Wichtig ist auch die regelmäßige Kontrolle der Bäume auf dem Grundstück. Denn stürzen nach einem Sturm oder von einem kranken Baum Äste ab, haftet der Eigentümer. Auch abgesackte oder hoch stehende Gehwegplatten sind gefährlich und sollten umgehend in Ordnung gebracht werden.

Für den Fall der Fälle rät die ARGE Baurecht zum Abschluss von Versicherungen. Nutzt der Hauseigentümer Haus oder Wohnung selbst, schützt ihn die private Haftpflichtversicherung vor Schadensersatzansprüchen Dritter. Sind Haus oder Wohnung vermietet, kommt für diese Schäden die Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung auf.
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