Gerichte setzen der Neugier Grenzen: Wann Mieter lügen dürfen

Von: Nadia-Maria Chaar, dpa
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Wohnung / Mietvertrag / Selbstauskunft
Viele Vermieter fordern Antworten auf einen ganzen Fragenkatalog - nicht bei allen sind Mieter zu richtigen Angaben verpflichtet. Foto: dpa

Berlin/Karlsruhe. Vermieter nehmen Wohnungsbewerber meist sehr genau unter die Lupe. Gerichte haben der Neugierde zwar prinzipiell Grenzen gesetzt. Gegen aufdringliche Fragen helfen Paragrafen aber meist wenig weiter, wenn der Bewerber es sich mit dem Eigentümer nicht verscherzen will.

Weil längst nicht alle Fragen zulässig sind, dürfen sie bei manchen Punkten sogar lügen.

„Es passiert immer öfter, dass ganze Fragenkataloge mit Dutzenden von mehr oder weniger sinnvollen Fragen vorgelegt werden”, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin. Zulässig sind aber nur solche Fragen, an deren Beantwortung der Vermieter ein berechtigtes Interesse haben darf: „Das sind Fragen zu Bonität und Identität - und wie viele Personen einziehen”, sagt der Rechtsanwalt Thomas Hannemann aus Karlsruhe, Experte der Arbeitsgemeinschaft Miet- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein in Berlin.

„Persönliche Fragen sind seit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verboten”, sagt Kai Warnecke, Jurist beim Eigentümerverband Haus & Grund in Berlin. Er empfiehlt Vermietern, nur Informationen abzufragen, die für eine wirtschaftlich sichere Vermietung erforderlich sind: „Um Betrüger auszuschließen, führen wir einen Solvenzcheck durch und raten, einen gültigen Personalausweis und eine Schufa-Selbstauskunft zu verlangen.”

Auch ohne Vorlage solcher Dokumente muss der Mieter wahrheitsgemäß antworten, wenn es um seine Einkommensverhältnisse oder seinen Arbeitgeber geht. Wer eine Lohnpfändung verschweigt oder die Lebensgefährtin als Ehefrau ausgibt, riskiert ebenfalls den Mietvertrag.

Als zulässig gelten in der Regel auch Fragen zu Haustieren: „Vermieter sollen die Möglichkeit haben zu sagen: "Ich will keine Tiere" - zum Beispiel, weil das Parkett nicht von Katzen zerkratzt werden soll”, erläutert Hannemann. Die Faustregel laute: Was der Vermieter rechtlich betrachtet untersagen darf, das darf er auch fragen.

„Längst nicht alle Vermieter halten sich aber an diese Grenzen”, sagt Ropertz. Besonders krasse Beispiele seien Fragen nach Kinderwunsch oder Krankheiten. Von Rechts wegen müssen Bewerber solche persönlichen Fragen nicht beantworten. Auch einen Lohnsteuerbescheid müsse niemand vorlegen, fügt Hannemann hinzu. „Informationen zu Religion oder Steuerklasse gehen den Vermieter nichts an.”

Wer die Hälfte der gestellten Fragen nicht beantwortet, wird die Wohnung aber wohl nicht bekommen. Daher gilt laut Ropertz der Grundsatz: Bei unzulässigen Fragen darf der Mieter lügen. Verbotene Fragen seien zum Beispiel solche nach Vorstrafen oder laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahren.

Gerichte billigen dem neuen Vermieter auch kein Interesse daran zu, ob ein Mieter früher einmal „Dreck am Stecken” hatte, sagt Hannemann. Daher hielten die Gerichte etwa die Frage „Ist Ihnen ihr bisheriges Mietverhältnis fristlos gekündigt worden - und wenn ja warum?” für unzulässig. Zu weit gehen auch Fragen nach der Zugehörigkeit zu Parteien und Vereinen.

„Schwindeln kann der Mieter auch bei Fragen nach dem Möbelgeschmack”, fügt Ropertz hinzu. „Ob man Gelsenkirchener Barock oder schwedische Möbelhäuser favorisiert, ist doch völlig egal.” Das gelte ebenso für die Frage, ob ein Bewerber Heavy Metal oder Klassik vorzieht.

„Wenn ein Mieter auf die - unzulässige - Frage nach einem Kinderwunsch mit Nein antwortet, kann nichts passieren, wenn nach ein paar Monaten doch Kinder geboren werden”, sagt Ropertz. Wer allerdings bei zulässigen Fragen lügt, riskiert nicht nur die Bleibe, warnt Hannemann. Der Hausbesitzer könne darüber hinaus für die Zeit, die er benötigt, um einen neuen Mieter zu finden, den Mietausfall als Kündigungsfolgeschaden verlangen.

Allerdings darf niemand „bewusst schweigen” - es gebe Aufklärungspflichten, sagt Warnecke: „Wer weiß, dass die Kündigung des Arbeitsvertrags bevorsteht oder bald greift, muss das aufdecken.” Auch Pfändungen oder Insolvenzverfahren müssen Bewerber erwähnen. „Und auch wer exotische Tiere wie Spinnen und Schlangen hält, muss den Vermieter ungefragt informieren”, sagt Hannemann.

„Rauchen Sie?” - bei dieser Frage gehen die Ansichten auseinander: Manche Gerichte haben entschieden, dass diese Frage zulässig sei - andere urteilten, das sei Privatsache. Den besten Weg zur Traumwohnung sehen die Experten daher im Gespräch und in vermittelnden Vorschlägen.

Empfänger von Arbeitslosengeld II könnten etwa anbieten, das Amt direkt an den Vermieter zahlen zu lassen, schlägt Hannemann vor. Und Studenten auf Wohnungssuche hilft laut Warnecke oft eine Bürgschaft der Eltern.
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